Fall in andere Hände

Von Ulrich Arlt

Will die SPD weiteren immensen Schaden von sich abwenden, muss der Fall Hartmann in andere Hände als die einer Weser-Ems-Kommission. Beim Stand der gegenseitigen Vorwürfe müssten Weser-Ems-Politiker außen vor bleiben, was die Aufarbeitung der Finanz- und Politikaffäre angeht. Zu eng sind die Beziehungen eines abgewählten Oldenburger Oberbürgermeisters Dietmar Schütz zu Garrelt Duin und dem Weser-Ems-Vorstand. Es ist an der Zeit, dass auf Landes- oder Bundesebene ein Machtwort gesprochen und Neutralität in das Verfahren hineingebracht wird. Objektivität, rechtsstaatliche Maßstäbe fehlen seit Beginn. Nichts wäre einfacher gewesen, als das Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Lebensgefährten von Swantje Hartmann, dem finanzielle Verfehlungen zu Lasten der SPD vorgeworfen werden, abzuwarten. Dann hätte jeder beurteilen können, ob Hartmann verwickelt ist, und es zur Aufhebung ihrer Immunität als Abgeordnete und weiteren parteiinternen Konsequenzen hätte kommen müssen. Beim jetzigen Verfahren steuert die SPD in eine ihrer tiefsten Krisen. Jene, die den ersten Stein (anonym) geworfen haben, können zufrieden sein mit der Dynamik der Ämterdemontage von Swantje Hartmann. Sollten es Sozialdemokraten sein, was zu vermuten ist, bleibt die Frage, zu welchem Preis.