SPD-Fraktion will Bürgerhaushalt 2010

Verwaltung soll Vorschläge erarbeiten

Ganderkesee (job). Die SPD-Fraktion im Ganderkeseer Gemeinderat hat in ihrer jüngsten Sitzung noch einmal das Vorhaben bekräftigt, die Bürger stärker als bisher an den Haushaltsplanberatungen zu beteiligen. Die Politiker wollen nun die Verwaltung bitten, konkrete Vorschläge zu erarbeiten, damit das Projekt ,,Bürgerhaushalt" 2010 an den Start gehen kann.
,,Es wird erforderlich sein, ein übersichtliches Format zu entwickeln, das für alle Bürger durchschaubar und verständlich ist", erläutert dazu Fraktionssprecher Werner Brakmann. Vor allem müsse erkennbar sein, welche Teile des Haushalts überhaupt verändert werden können und welche nicht oder nur begrenzt disponibel seien.
Anschließend könnten die Interessenten ein Gespür dafür bekommen, was es bedeutet, Schwerpunkte bei den Ausgaben zu verändern und etwa Kürzungen zu veranlassen, um andere Bereiche zu stärken. Auch über die Anhebung von Steuern und Gebühren zur Stärkung der Finanzausstattung der Gemeinde sollen die Bürger mit entscheiden können.
Je ausgewogener die gesellschaftlich relevanten Gruppen beteiligt würden, desto größer sei die Chance, dass ein gemeinsam erarbeiteter Haushaltsentwurf einen erkennbaren Niederschlag in der Entscheidung des Rates finden würde, so Brakmann. Die SPD setzt insbesondere auf ein Mitwirken junger Bürger.
Wie die Einführung des Bürgerhaushalts mit der anstehenden Umstellung auf die so genannte ,,doppische" Haushaltsführung korrespondiert, spielte in den Beratungen der SPD offenbar keine Rolle.