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Parlament Gericht weist Klage von Ex-AfD-Landtagsabgeordneten zurück

Von dpa | 23.06.2022, 11:35 Uhr

Drei fraktionslose frühere AfD-Landtagsabgeordnete sind mit einer Klage gegen den Landtag für mehr Rechte von Einzelabgeordneten gescheitert. Die Abgeordneten Dana Guth, Stefan Wirtz und Jens Ahrends wollten mit der Organklage vor dem Niedersächsischen Staatsgerichtshof in Bückeburg erreichen, dass die Geschäftsordnung des Landtages verändert wird und sie als Einzelabgeordnete mehr Rechte bekommen. Zuvor hatte der Ältestenrat des Landtages entschieden, den Vorschlägen der drei Abgeordneten nicht zu folgen. Der Staatsgerichtshof habe die Anträge nun als unzulässig verworfen, teilte das Gericht am Donnerstag mit.

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