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Rüstung Opposition kritisiert Startschuss für europäischen Kampfjet

Von Thomas Ludwig | 17.06.2019, 13:22 Uhr

Die heute von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) unterzeichneten Verträge für das Milliarden schwere Rüstungsvorhaben eines europäischen Kampfjets, stoßen bei der Linken und AfD auf massive Kritik.

„Den Startvertrag für das Future Combat Air System zu unterzeichnen ist eine fatale Fehlentscheidung der Koalition aus CDU/CSU und SPD“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Tobias Pflüger, unserer Redaktion. Der Linken-Politiker betonte: „Die Gelder in den FCAS zu stecken ist völlig verfehlte Investitionspolitik. Hier erneut den Rüstungskonzern Airbus zu sponsern ist fahrlässig“.

Das sogenannte Luftkampfsystem der Zukunft (FCAS) soll von 2040 an einsatzfähig sein - am Ende soll es nicht nur einen Kampfflieger der neuen Generation geben, sondern auch ein Gesamtsystem, das Drohnen oder Satelliten steuern kann. Bisher ziehen Deutschland, Frankreich und Spanien bei dem Vorhaben mit.

Bei der Luftfahrtmesse in Le Bourget bei Paris wurde an diesem Vormittag ein erstes Modell des Kampfjets enthüllt.

Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD, Rüdiger Lucassen sagte unserer Redaktion: „Eine Vertragsunterzeichnung zum jetzigen Zeitpunkt ist aus rüstungspolitischer Sicht grob fahrlässig“. Zum einen seien die Studien zu dem Projekt noch nicht abgeschlossen, und auch die Rollenverteilung zwischen Deutschland und Frankreich bei der Finanzierung von Entwicklung und Beschaffung sei ungeklärt.

Deshalb sei es „für Deutschland viel zu früh, um sich jetzt einseitig zu binden. Die Zukunftsfähigkeit der deutsche Luftwaffe wird so auf dem Altar der politischen Absichtsbekundungen geopfert“, sagte Lucassen.

Zudem gebe es keine einheitliche Exportstrategie. "Will die Bundesregierung beim FCAS zukünftig der großzügigen französischen Exportpolitik folgen? Dann sollte sie das auch offenlegen", betonte Lucassen. UNd wie wolle die Bundesregierung mit dem Thema "bewaffnete Drohnen" als integralem Bestandteil von FCAS umgehen? "Auch das", so Lucassen, "ist noch nicht geklärt".

„Die Bundesrepublik braucht keine neue Riesenwaffensysteme für moderne Kriegsführung, sie braucht Investitionen in Pflege und Soziales.“
Tobias Pflüger, Verteidigungspolitiker der Linken

Linken-Politiker Pflüger befürchtet ein „ein absehbares Milliardengrab; es ist die Rede von zirka 100 Milliarden Euro Gesamtkosten“. Zudem würden mit dem FCAS neue Formen der Kriegsführung eröffnet. „Sowohl Drohnenkriegsführung als auch eine neue nukleare Teilhabe mit Frankreich werden vom deutschen Verteidigungsministerium mit dem FCAS für möglich gehalten“, mahnte Pflüger.

Weiter sagte er unserer Redaktion: „Die Bundesrepublik braucht keine neue Riesenwaffensysteme für moderne Kriegsführung, sie braucht Investitionen in Pflege und Soziales."

Angaben der Bundesregierung zufolge wurde ein Rahmenabkommen („Framework Agreement"), in dem Projektorganisation und Managementstrukturen festgelegt werden. Daneben gibt es ein sogenanntes erstes Durchführungsabkommen, mit dem Deutschland den Arbeiten an einer bis Ende 2021 geplanten Konzeptstudie beitritt.

Militärische Arbeitsteilung zwischen Deutschen und Franzosen

Seit Jahren gibt es Forderungen, dass Deutschland und Frankreich bei großen Rüstungsprojekten an einem Strang ziehen sollen - wegen der Kosten, aber auch um strategisch unabhängig zu bleiben und Waffensysteme selbst herstellen zu können. „In einer unsicherer werdenden Welt ist es deshalb auch wichtig, dass wir gemeinsam Vorsorge treffen", hatte Verteidigungsministerin von der Leyen erklärt.

Mit dem Projekt zeichnen sich Strukturen der künftigen Arbeitsteilung bei Rüstungsprojekten ab. So hat Berlin im deutsch-französischen Verbund die Führung bei der Entwicklung eines Kampfpanzers. Bei dem Luftkampfsystem steht hingegen der französische Hersteller Dassault Aviation im Zentrum. (mit dpa)