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Bremen begrüßt Ergebnisse Bauministerkonferenz „Sieg für den Klimaschutz“

02.11.2015, 22:08 Uhr

Das Bremer Bauressort spricht sich dafür aus, Gesetze zu modernisieren, damit mehr Wohnraum entstehen kann. Klimaschutzaspekte sollen dabei aber nicht beschnitten werden.

Kernpunkte der 127. Bauministerkonferenz (BMK) in Dresden am 29. und 30. Oktober waren: Das Bundesbauministerium soll nun Gesetze und Verordnungen so anpassen, dass mehr gebaut werden kann. Außerdem soll der Bund die Förderung des sozialen Wohnungsbaus ab 2019 auf eine Milliarde Euro verdoppeln. Der Bremer Bausenator Joachim Lohse (Grüne) begrüßte die Ergebnisse, denn in Bremen fehlen nicht nur Unterkünfte für Flüchtlinge, sondern auch der Wohnungsmarkt ist seit Längerem sehr angespannt.

Tabu sind nach Ansicht der Bauminister allerdings Änderungen in den Bereichen Brandschutz, Statik und nach einigen Verhandlungen auch der Bereich Klimaschutz. Die Beibehaltung der Energie-Einsparverordnung EnEV 2016 in Zeiten der Flüchtlingskrise stieß in Bayern und weiteren Bundesländern auf Skepsis. „Am Ende stand es aber 16 zu null für die Klimaverordnung. Das war ein echter Verhandlungserfolg“, sagt Jens Tittmann, Sprecher beim Bausenator.

Er kritisierte zudem, dass einige Lobbyverbände versucht hätten, die Flüchtlingskrise zu missbrauchen, um EnEV 2016 auszusetzen. „Es wäre total kontraproduktiv gewesen, jetzt die Klimaschutzstandards aufzuweichen, wo es einen echten Impuls im Wohnungsbau gibt“, so Tittmann. Schon heute kämen Klimaflüchtlinge nach Deutschland. Da wäre es unverantwortlich, wenn Neubauten weiter die Umwelt belasten.

Tittmann sieht keine Probleme, klimafreundlichen Wohnraum im niedrigen Preissegment anzubieten. „Wir haben in Bremen beim Neubau eine Sozial-Wohnungsquote von 25 Prozent, bei dem die Mieten nicht über 6,50 Euro pro Quadratmeter liegen dürfen. Die Lobbyverbände sprachen von einer Erhöhung der Baukosten um 7 Prozent durch EnEV 2016, ich würde eher von fünf Prozent ausgehen“, sagte er. Die Gewoba würde bereits Wohnraum für vier bis fünf Euro pro Quadratmeter anbieten.

Auch in der Nähe von Gewerbegebieten sollen nach den Gesetzesüberarbeitungen mehr Wohngebäude entstehen. Senator Lohse betonte die Vorteile einer Annäherung von Wohn- und Gewerbeflächen. „Viele Menschen wünschen sich eine Stadt der kurzen Wege mit einem starken Nahverkehr und vielen sicheren Radwegen, also eine Abkehr von der autozentrierten Stadt“, so der Senator.

Mitte dieses Monats wird der Senat eine Vorlage mehrerer Bremer Ressorts zur Gewinnung von Wohnraum für Flüchtlinge diskutieren. Bereits heute ist die mögliche Belegung des Bayernzeltes ein Thema.