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Gerichtsbeschluss Fehler bei Wahl in Bremen: AfD hat Recht auf weiteres Mandat

Von dpa | 21.12.2015, 19:09 Uhr

Das Ergebnis der Bremer Bürgerschaftswahl vom Mai muss korrigiert werden. Nach einem Beschluss des Wahlprüfungsgerichts vom Montag steht der Alternative für Deutschland (AfD) ein weiteres Mandat zu, die SPD muss eines abgeben.

Das Gericht hatte Fehler bei der Auszählung festgestellt. Die AfD war mit vier Abgeordneten in die Bürgerschaft eingezogen. Für ein fünftes Mandat fehlten wenige Stimmen in Bremerhaven.

Beschluss noch nicht rechtskräftig

Nachdem Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung bekannt wurden, klagte die Partei. Später legte sie Einspruch gegen das Ergebnis ein. Nach dem Beschluss, der noch nicht rechtskräftig ist, steht Spitzenkandidat Thomas Jürgewitz ein Mandat zu.