Ein Angebot der NOZ
Ein Artikel der Redaktion

Grünen-Abgeordneter tritt aus Rot-grüne Mehrheit in Bremen wackelt

Von Eckhard Stengel, Eckhard Stengel | 16.02.2016, 20:09 Uhr

Die rot-grüne Koalition in der Bremischen Bürgerschaft muss um ihre Mehrheit bangen: Der Grünen-Abgeordnete Turhal Özdal ist aus der Partei ausgetreten, will aber sein Mandat behalten. Damit verfügt die Koalition nur noch über 43 von 83 Landtagsmandaten.

Der Vorsprung der rot-grünen Regierungskoalition könnte auf nur noch einen Sitz schrumpfen, falls ein Urteil des Bremer Wahlprüfungsgerichts rechtskräftig wird. Demnach müsste die SPD wegen nachträglich entdeckter Auszählungsfehler einen Sitz an die AfD abgeben. Der Landeswahlleiter, die SPD und die von einem Mandatsverzicht betroffene SPD-Abgeordnete haben allerdings inzwischen Beschwerde gegen das Wahlprüfungsurteil eingelegt. Darüber muss nun der Bremer Staatsgerichtshof entscheiden.

Der Bremerhavener Abgeordnete Özdal, der erst nach der Bürgerschaftswahl vom Mai 2015 ins Bremer Landesparlament eingezogen war, begründete seinen Parteiaustritt mit innerparteilichen Querelen und mit der Flüchtlingspolitik der Partei. Falls die Koalition durch das Wahlprüfungsurteil auf eine Ein-Stimmen-Mehrheit reduziert wird, sieht Grünen-Fraktionspressesprecher Matthias Makosch trotzdem keine Gefahr für die Regierungsfähigkeit: „Das erhöht den Druck zur Selbstdisziplin in der Koalition“, sagte er unserer Zeitung.

Das Wahlprüfungsgericht hatte auf Antrag der AfD Zählfehler im Wahlbereich Bremerhaven moniert. Landeswahlleiter Jürgen Wayand fordert in seiner Beschwerde gegen dieses Urteil, dass alle Landtagsstimmen in Bremerhaven neu ausgezählt werden müssten und nicht nur jene Stimmzettel, die von der AfD als strittig vorgelegt worden waren. Dabei, so Wayand zu unserer Zeitung, könnte herauskommen, dass sich Fehler zulasten der AfD durch Fehler zulasten anderer Parteien ausglichen, so dass die Sitzverteilung am Ende bestehen bliebe.