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Heftige Meinungsverschiedenheiten Rot-Grün in Bremen streitet über Asylkompromiss

Von dpa | 14.10.2015, 17:24 Uhr

Wird sich Bremen bei der Bundesratsabstimmung zum Asylkompromiss enthalten? Darüber gibt es Streit zwischen Rot und Grün. Eine Entscheidung wird wohl erst kurz vorher fallen.

Der Asylkompromiss von Bund und Ländern sorgt für Zoff zwischen SPD und Grünen in Bremen. Weil die Grünen die Pläne für schnellere Asylverfahren zum Teil für untragbar halten, muss sich das kleinste Bundesland nach dem Koalitionsvertrag bei der Abstimmung im Bundesrat am Freitag enthalten. Die SPD spricht von einem falschen politischen Signal. „Wir haben an dieser Stelle eine heftige Meinungsverschiedenheit“, sagte SPD-Landeschef Dieter Reinken am Mittwoch. Er fordert den Koalitionspartner deshalb zum Einlenken auf.

Grüne stimmen dagegen

Die Grünen hatten am Dienstagabend bei einer Mitgliederversammlung mit knapper Mehrheit gegen den Asylkompromiss votiert. Sie stoßen sich vor allem an der schnelleren Abschiebung von Flüchtlingen vom Balkan und dem Kürzen von Leistungen. Die SPD ist jedoch anderer Meinung. „Ich halte den Asylkompromiss für ausgewogen“, sagte Reinken. Der Beschluss der Grünen sei „politische Eigenbrötelei“ und kein gutes Zeichen für deren Politikfähigkeit.

Letztes Wort noch nicht gesprochen

Das letzte Wort ist nach Angaben von Reinken noch nicht gesprochen. Er setzt auf weitere Gespräche bis zur Abstimmung am Freitag. Die grüne Bürgermeisterin Karoline Linnert hat bereits angekündigt, dass sie gemeinsam mit Regierungschef Carsten Sieling (SPD) erst kurz vor der Bundesratssitzung entscheiden werde, wie Bremen abstimmt. Der Beschluss der Landespartei werde dabei eine Rolle spielen, sagte ihre Sprecherin. Bindend ist dieser nach Angaben des grünen Landesparteichefs Ralph Saxe für die Regierung jedoch nicht.