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„Heuschreckensteuer“ geplant Bremen: Rot-Grün will Immobilienspekulanten abschrecken

Von Eckhard Stengel | 07.07.2015, 14:13 Uhr

Die rot-grüne Koalition in Bremen möchte eine „Heuschreckensteuer“ einführen, um den Grunderwerb durch Immobilienspekulanten „stark zu beschneiden“. So steht es in der jetzt bekannt gewordenen Endfassung der Koalitionsvereinbarung für die neue Wahlperiode nach der jüngsten Bürgerschaftswahl.

 Ein Sprecher von SPD-Fraktionschef Björn Tschöpe erläuterte auf Anfrage unserer Zeitung das bundesweit vermutlich einmalige Vorhaben. Demnach sollen Finanzinvestoren oder Immobilienkonzerne, die an der Weser größere Wohnungsbestände aufkaufen, statt bisher 5,5 Prozent Grunderwerbssteuer künftig 19 Prozent zahlen.

Ab welcher Menge von Wohnungen der Zuschlag fällig wird, ist noch offen. Denkbar seien hundert zusammenhängende Wohneinheiten pro Jahr, vielleicht aber auch 50 oder 150, , so der SPD-Sprecher.

Vereinbarung soll am Samstag gebilligt werden

Die 139-seitige Koalitionsvereinbarung, die am kommenden Samstag endgültig von SPD- und Grünen-Parteitagen gebilligt werden soll, sieht vor, die Einführung einer solchen Zusatzsteuer zu „prüfen“. Mit der neuen Abgabe soll laut SPD vor allem verhindert werden, dass Spekulanten große Wohnanlagen kaufen und verfallen lassen.

Zuletzt hatte der Konzern Grand City Property fast 600 Wohnungen im sozialen Brennpunkt „Grohner Düne“ erworben. Nach Ansicht von Rot-Grün hätte lieber die überwiegend städtische Wohnungsgesellschaft Gewoba die Objekte übernehmen sollen; sie hätte den Baukomplex dann sanieren und aufwerten können, wie sie es bereits erfolgreich im Hochhausviertel Tenever praktiziert hat.

Ankauf „heuschreckensteuerpflichtig“

Der Ankauf der „Grohner Düne“ wäre nach den Worten des SPD-Sprechers eindeutig „heuschreckensteuerpflichtig“ gewesen, was das Geschäft für Grand City Property „weitaus unattraktiver gemacht und die Spekulation mit den dortigen Wohnungen wahrscheinlich verhindert hätte“. Zwar hätte auch die Gewoba den Steuerzuschlag zahlen müssen, aber im Gegenzug würde ihr Hauptanteilseigner Bremen mehr einnehmen.

Keine Rückerstattung

Den Begriff der „Heuschreckensteuer“ hatte schon vor Jahren der Wirtschaftsprofessor Peter Bofinger verwendet, allerdings nicht speziell auf den Wohnungsmarkt bezogen. Nach seinem Modell sollten die Käufer von Unternehmen zehn Prozent des Kaufpreises an den Staat abführen; das Geld könnte nach zehn Jahren zurückerstattet werden, wenn die übernommene Gesellschaft bis dahin nicht weiterveräußert wurde. Das Bremer Modell sieht bisher keine Rückerstattung vor.

Erst vor wenigen Monaten hatte die rot-grüne Koalition mit einem anderen Vorhaben für finanzpolitisches Aufsehen gesorgt: Sie beschloss, dass Bremen als erstes Bundesland die Deutsche Fußball-Liga (DFL) an den Polizeikosten bei gewaltträchtigen Bundesligaspielen beteiligt. Für das Spiel Werder Bremen gegen den HSV vom April hat die Polizei bereits eine Rechnung in Höhe von 425718,11 Euro angekündigt. Die DFL will allerdings nicht zahlen, sondern durch alle Instanzen gegen den Gebührenbescheid klagen.