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Koalitionsverhandlungen Worauf sich SPD und Grüne in Bremen bereits geeinigt haben

Von dpa | 26.06.2015, 11:58 Uhr

Bei den Koalitionsverhandlungen im kleinsten Bundesland Bremen haben sich SPD und Grüne bislang auf folgende Punkte geeinigt:

 Offshore-Terminal Bremerhaven: Für die Verladung von Großteilen für die Offshore-Windenergie soll für 180 Millionen Euro ein Schwerlastterminal gebaut werden.

 Höhere Grundsteuer: Bewohner von Eigenheimen und Mieter müssen ab 2016 mit 30 bis 70 Euro mehr im Jahr rechnen. Der Grundsteuer-Hebesatz steigt von 580 auf 695 Punkte. Dadurch sollen über 25 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr in die Kasse kommen.

 Hundesteuer: Auch Hundebesitzer sollen für ihre Tiere mehr zahlen und so rund 350 000 Euro mehr jährlich in den Haushalt bringen.

 Weservertiefung: Die Außenweser soll unter Vorbehalt der ausstehenden Gerichtsentscheidungen ausgebaggert werden, damit auch die immer größer werdenden Containerschiffe gut Bremerhaven erreichen können.

 Mehr Lehrer: An den Schulen sollen 200 neue Stellen geschaffen werden. Damit soll der seit langem kritisierte Unterrichtsausfall gestoppt werden.

 Mehr Polizei: Die Stellenplan wird aufgestockt - von jetzt 2004 auf 2540 Stellen. Damit wird die Zahl der aktuell mehr als 2500 beschäftigten Polizisten festgeschrieben. Etwa zwei Dutzend Neueinstellungen soll es dennoch geben.

 Grünanlagen und Straßen: Der Umweltbetrieb soll im Jahr zwei Millionen Euro mehr erhalten, damit Bremen wieder grüner und sauberer wird.

 Private Universität: Die Jacobs University soll von 2016 an keine Finanzmittel mehr aus dem Bremer Haushalt bekommen. Drei Millionen Euro erhält die Uni im Jahr.

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