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Protest gegen Personalmangel Bremen: Zur Feier gibt’s eine tote Tanne

10.12.2015, 20:53 Uhr

Verdi und die Gewerkschaft der Polizei haben der Finanzministerin eine verwelkte Tanne geschenkt, um auf die Ärgernisse von Polizei, Feuerwehr und Verwaltung hinzuweisen.

Eine Augenweide ist der Tannenbaum wahrlich nicht, den Finanzsenatorin Caroline Linnert (Grüne) gestern von der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und etwa 50 versammelten Beamten von Feuerwehr, Polizei und Verwaltung geschenkt bekam. Burghardt Radtke, bei Verdi Bremen zuständig für die Personengruppe Beamte hat den inzwischen braunen und zu weiten Teilen nadellosen Baum seit dem vergangenen Weihnachtsfest aufbewahrt. Eine Kernforderung aller Demonstranten war die Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes für alle. Das wird zurzeit nur anteilig und bis zu einer gewissen Gehaltshöhe bewilligt.

Jochen Kopelke, Sprecher der Gewerkschaft der Polizei Bremen, beklagte ein starkes Auseinanderklaffen von Theorie und Realität. „Ich habe gestern erlebt, wie 120 junge Polizisten vereidigt wurden. Die werden erst in drei Jahren ausgebildet und einsatzfähig sein. Aktuell fehlen uns 70 bis 80 Beamte“, sagte Kopelke. Nachwuchs in anderen Ländern zu finden, sei schwierig. Bremen zahle relativ schlecht. Die Kollegen in Niedersachsen würden 300 bis 500 mehr Netto-Gehalt haben.

Die Polizisten sind am Limit. In den vergangenen Monaten erlebte Kopelke wie fünf seiner Kollegen den Job aufgegeben haben. Aktuell haben die Bremer Beamten 307.000 Überstunden gut. Dem entspricht ein Gegenwert von sechs bis sieben Millionen Euro. Etwa 130 Überstunden hat der Bremer Durchschnitts-Polizist auf der Haben-Seite. Im August waren es noch 330.000 Überstunden. Doch inzwischen hat das Innenressort 30.000 Euro ausgeschüttet, mit denen ein Teil der Überstunden bezahlt wurde.

Eine Entscheidung des Senats ärgert die Beamten in besonderem Maße: Die nächste Beförderungsrunde soll vom Januar in den Sommer 2016 verschoben werden. Das klingt zunächst nicht schlimm, ist aber vor allem für Polizisten ärgerlich. „Polizeibeamte werden meist nur einmal in ihrem Leben befördert. Darauf müssen sie oft zwanzig Jahre warten“, sagt Kopelke. „Das auch noch zu verschieben ist schlecht für Motivation der Beamten.“

Der offizielle Grund: Die Haushaltsnotlage erlaube die Beförderung erst, wenn der Haushalt steht. Dafür hat Kopelke kein Verständnis: „Das ist selbst auferlegt. In der Vergangenheit war das auch möglich.“

Um der Überlastung zu entkommen, fordert die GDP die Entlastung der Polizei von einigen Aufgaben. Das Innenressort bestätigte, dass immerhin der Schutz von Schwertransporten künftig nicht mehr von der Polizei durchgeführt werden solle. Kopelke sieht auch beim Objektschutz Möglichkeiten der Auslagerung.