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„Racial Profiling“ Bremer Grüne fordern Quittung für Polizeikontrollen

Von Eckhard Stengel, Eckhard Stengel | 08.09.2017, 17:06 Uhr

Eine Quittung für Anlass und Ergebnis einer Polizeikontrolle? Die Bremer Grünen können sich dies vorstellen - auch wegen des häufig erhobenen Vorwurfs, Migranten würden aus rassistischen Gründen kontrolliert.

„Brauchen Sie eine Quittung?“ Diesen Spruch kennt man von der Ladenkasse. Wenn es nach den Bremer Grünen ginge, wäre er künftig auch auf der Straße zu hören - nicht vom Kassenpersonal, sondern von Polizeibeamten. Die grüne Bürgerschaftsfraktion wünscht sich nämlich, dass die Polizei versuchsweise nach jeder Personenkontrolle eine Quittung ausstellt und darauf den Anlass und das Ergebnis der Überprüfung vermerkt. Dadurch soll die Hürde für sogenanntes Racial Profiling erhöht werden, also für womöglich rassistisch motivierte Kontrollen von Passanten, die nur deshalb in Verdacht geraten, weil sie keine mitteleuropäischen Weißen sind.

Die Bremer Polizei setzt sich schon seit Jahren selbstkritisch mit der Frage auseinander, ob zum Beispiel Drogenfahnder dazu neigen, ohne konkreten Verdacht Schwarze zu kontrollieren, nur weil die in einschlägigen Drogenvierteln auf dem Bürgersteig herumstehen und die falsche Hautfarbe haben - ein Thema, das auch Menschenrechtsorganisationen im In- und Ausland umtreibt.

Gute Erfahrungen in Großbritannien

Großbritannien habe mit Kontrollquittungen schon seit 1984 gute Erfahrungen gemacht, berichteten jetzt die Grünen, als sie ihren Vorschlag publik machten. Die CDU-Bundestagsabgeordnete und Bremer Vizeparteichefin Elisabeth Motschmann konterte sofort, es sei „völlig realitätsfremd und verantwortungslos von den Grünen, die Handlungsfähigkeit der Polizei durch derartige Vorschläge lahmzulegen“. Die Inspiration für diesen Vorstoß kam allerdings von der Polizei selbst. Sie hatte auf Wunsch der Grünen aufgelistet, welche Erkenntnisse sie aus drei Bremer Polizei-Fachtagungen der vergangenen fünf Jahre über „Ethnisches Profiling“ gewonnen hat. Die Bremerhavener Polizeibehörde hatte dabei als eine denkbare Vorbeugungsmethode auch die „Kontrollquittung“ erwähnt, denn durch sie könnte „eine Sensibilisierung erfolgen, wodurch die Entscheidung zu einer Personenkontrolle stärker überdacht wird. Somit könnten willkürliche Kontrollen verhindert werden.“

SPD nicht begeistert

Doch dazu wird es vorerst nicht kommen. Der Grünen-Koalitionspartner SPD und deren Innensenator Ulrich Mäurer finden die Idee mit dem Polizei-Bon nicht überzeugend. Auch die Polizeiführung scheut davor zurück. Sie möchte lieber gemeinsam mit den Beamten einen Verhaltenskodex entwickeln, in dem auch noch einmal ausdrücklich betont werden soll, was bereits seit Jahren in der Ausbildung vermittelt werde: „bei Personenkontrollen sind selbstverständlich rechtsstaatliche Prinzipien einzuhalten und ein fairer, unparteiischer, angemessener, freundlicher und respektvoller Umgang zu pflegen“. Allein schon aus Eigeninteresse der Polizei: Unnötige Kontrollen erhöhen den Arbeitsaufwand und beschädigen ihr Ansehen.