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Suche nach Unterkunft Flüchtlingsstreit: Bremer Grüne wahren Koalitionsfrieden

09.11.2015, 20:40 Uhr

Mit ihrer Forderung, die geschlossene Unterbringung straffälliger minderjähriger Flüchtlinge zu kippen, setzten die beiden grünen Abgeordneten Horst Frehe und Matthias Güldner den rot-grünen Koalitionsvertrag aufs Spiel. Am Wochenende wurde der Koalitionsfrieden vorerst gerettet: Auf der Landesmitgliederkonferenz der Bremer Grünen wurde der Antrag abgelehnt. Der laufende Koalitionsvertrag sieht eine freiheitsentziehende Betreuung als letzte Lösungsmöglichkeit für jugendliche Intensivtäter vor, die sich jeder anderen Betreuung entziehen.

Bis eine solche Betreuung im Rahmen einer freiheitsentziehenden Maßnahme möglich sein wird, dürfte allerdings noch einige Zeit vergehen. Das zuständige Sozialressort verhandelt sowohl mit dem Land Hamburg als auch mit einem Hamburger Träger, der auf diesem Gebiet kompetent ist, so Bernd Schneider, Sprecher beim Sozialressort.

Probleme gibt es allerdings mit dem angedachten Unterbringungsort, dem ehemaligen Frauengefängnis am Fuchsberg im Blockland. „Der Träger war auch am Fuchsberg und hat die Räumlichkeiten auf ihre Eignung für solche Maßnahmen geprüft, diese aber für ungeeignet erklärt“, sagte Schneider. Auch Umbauten würden daran nichts ändern können. „Mit dem Träger wird es am Fuchsberg ganz sicher nichts. Wahrscheinlich wird ein Neubau gebraucht. Das verlangt dann aber einen gewissen Vorlauf“, erklärte Schneider weiter.

Der Träger soll auch ein passendes pädagogisches Konzept entwickeln, das sowohl der Jugendbehörde vorgelegt wird als auch von den Familiengerichten akzeptiert werden muss, die Geld an die Einrichtung überweisen. Das Ziel der geschlossenen Betreuung wird dabei die Entwicklung einer selbstständigen und gesellschaftsfähigen Person sein. Wie weit ein solches Konzept seitens des Trägers entwickelt ist und welche Details es enthält, ist noch nicht geklärt.

Der Hamburger Senat will sich auch an der Einrichtung beteiligen. „Zurzeit wird darüber verhandelt, inwieweit auch Hamburger Jugendliche in einer solchen Einrichtung in Bremen betreut werden würden“, sagte Schneider. Eine Einrichtung auf Hamburger Gebiet käme für den Hamburger Senat allerdings nicht infrage.