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Tausende Euro Schaden Bremen: Steine gegen Gebäude der Polizeigewerkschaft

12.01.2016, 20:03 Uhr

In der Nacht zu Dienstag griffen Unbekannte das Haus der Gewerkschaft der Polizei in Bremen an. Mit Ziegelsteinen zerstörten sie die Scheiben. Die zunehmende Gewalt gegen die Polizei alarmiert die Politik.

In der Nacht zu Dienstag haben Unbekannte das Gebäude der der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Bremen angegriffen. „Die Täter haben mehr als zehn Ziegelsteine in das Gebäude geschleudert. Wir haben sie alle der Spurensicherung übergeben. Außerdem wurde eine Farbbombe mit gelber Farbe in das Gebäude geworfen. Die ist aber nicht explodiert“, sagte Jochen Kopelke, Landesvorsitzender der GDP Bremen. Fünf Fensterscheiben und eine Scheibe in der Tür wurden zerstört. Der Sachschaden beträgt 5000 bis 6000 Euro. „Wir ermitteln wegen Sachbeschädigung. Auch der Staatsschutz ist eingeschaltet“, sagte Kopelke.

Mittlerweile gibt es eine erste Spur. Unter dem Namen „Autonome Straßenbande“, abgekürzt „ASB“, wurde im Internet auf der Seite linksunten.indymedia.org ein Bekennerschreiben veröffentlicht. Derzeit prüft die Polizei es auf seibe Echtheit. In dem Schreiben wird auf Oury Jalloh und Laye-Alama Condé verwiesen, die im Polizeigewahrsam starben. Die Verfasser des Bekennerschreibens sprechen in diesem Zusammenhang allerdings von Mord. Condé starb 2005 durch die Zwangsverabreichung von Brechmitteln im Polizeipräsidium im Bremer Stadtteil Vahr. Der Fall erregte bundesweite Aufmerksamkeit. Ebenfalls 2005 verbrannte der Asylbewerber Oury Jalloh in einer Polizeizelle in Dessau.

Des Weiteren werfen die Verfasser der GDP vor, staatliche Gewalt und Repressionen zu verleugnen und zu unterstützen. In den letzten Wochen kam es zu gehäuften Angriffen gegen die Bremer Polizei. So wurde die Polizeiwache in Lesum Silvester unter Dauerbeschuss genommen, ein Beamter im Bremer Amtsgericht von einem 16-Jährigen durch Tritte gegen den Kopf schwer verletzt und vier Polizisten auf der Discomeile die Arme ausgekugelt, fasst Kopelke zusammen. Der gestrige Vorfall brachte das Fass zum Überlaufen. Am Donnerstag wird die verstärkte Gewalt gegen Polizisten zum Thema in einer Sitzung der Innendeputation.

SPD und CDU haben in Erklärungen klar Stellung bezogen. „Es geht hier nicht etwa ‚nur‘ um Sachbeschädigung, sondern um einen gezielten Angriff gegen die Polizei als Ganzes, der nicht hinnehmbar ist“, so der innenpolitische Sprecher der Bremer SPD Sükrü Senkal in einer Erklärung seiner Partei. Eine große Anfrage der SPD beim Senat ist geplant.

Wilhelm Hinners, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, sieht in der Beschädigung des GDP-Hauses auch einen Angriff auf Politik, Demokratie und Rechtsstaat insgesamt. „Wir müssen deshalb solidarisch mit der getroffenen Gewerkschaft für eine entschiedene Antwort eintreten“, so Hinners. „Ich erwarte von Innensenator Ulrich Mäurer, dass er Angriffe auf den Rechtstaat deutlich verurteilt und ihnen mit personell erforderlichen Maßnahmen entgegentritt.“