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Wird Landesverfassung geändert? Vier oder fünf Jahre? Bremer sollen über Wahlperiode entscheiden

Von dpa | 09.05.2017, 09:13 Uhr

Bremen ist das einzige Bundesland, das derzeit noch alle vier Jahre sein Landesparlament neu wählt. Alle anderen 15 Bundesländer haben inzwischen auf den Fünf-Jahres-Modus umgestellt. Ob das ab 2019 auch an der Weser so sein wird, sollen die Bürger entscheiden.

Bremens Regierungschef Carsten Sieling (SPD) hält den geplanten Volksentscheid über eine Verlängerung der Legislaturperiode im kleinsten deutschen Bundesland für sinnvoll. Bremen ist das einzige der 16 Bundesländer, das noch eine vierjährige Wahlperiode hat. Für eine Verlängerung müsste die Landesverfassung geändert werden.

Das Bremer Landesparlament befasst sich am Mittwoch mit einem Antrag aller Fraktionen, die einen Volksentscheid zu dem Thema parallel zur Bundestagswahl am 24. September fordern. Der Regierungschef sagte, die Frage berühre direkt das Recht der Wähler. „Deswegen bin ich sehr froh, dass in Bremen die Bürger direkt über die Verlängerung der Wahlperiode auf fünf Jahre entscheiden sollen.“ Eine Verlängerung sei unter den Fraktionen umstritten. Deshalb solle ein Volksentscheid eine Antwort geben.

Neuregelung käme 2019 zum Zuge

„Wenn es um Fragen der direkten Demokratie geht, belegt Bremen schon lange einen Spitzenplatz im Vergleich mit den anderen Bundesländern“, sagte Sieling. Sollten sich die Wahlberechtigten für eine Verlängerung aussprechen und die Landesverfassung entsprechend geändert werden, käme die Neuregelung erstmals bei der Bürgerschaftswahl im Frühjahr 2019 zum Zuge.

CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp unterstützt den Vorstoß für einen Volksentscheid. Unabhängig vom Ausgang hängt das Interesse der Bürger an Politik und die Wahlbeteiligung aus seiner Sicht aber nicht von der Länge der Wahlperiode ab. „Entscheidend ist die konkrete Politikgestaltung und die Frage, inwieweit eine Regierung die tatsächlichen Themen und Probleme der Bürger erkennt und aufgreift. Daran mangelt es in Bremen bisweilen“, sagte Röwekamp.