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Kontrollen in der Region Polizei muss Versammlung auf Delmenhorster Parkplatz auflösen

Von Eyke Swarovsky | 23.03.2020, 17:06 Uhr

Die Beamten der Polizeiinspektion Delmenhorst/Oldenburg-Land/Wesermarsch zeigen aktuell verstärkt Präsenz, um die Einhaltung des landesweit gültigen Kontaktverbots durchzusetzen. In Delmenhorst musste am Wochenende eine Versammlung auf einem Parkplatz aufgelöst werden.

In Delmenhorst mussten die Beamten laut einer Mitteilung am Sonntagmittag tätig werden und eine Personengruppe von etwa 15 Personen auflösen, die sich gegen 13.40 Uhr auf einem Parkplatz an der Elbinger Straße versammelt hatte. Bei Eintreffen der Streifenwagen entfernten sich bereits einige Personen, noch bevor die Beamten die Ansammlung auflösten.

Einen weiteren Verstoß gegen die Regelungen wurden in Hundsmühlen im Landkreis Oldenburg festgestellt. An der Oldenburger Straße versammelten sich mehrere Personen vor einem Kiosk und verzehrten dort Getränke und Speisen, die sie zuvor bei dem Kiosk gekauft hatten. Ein Entfernungsradius von vorgeschriebenen 50 Metern zum Kiosk wurde nicht eingehalten. Die Beamten lösten auch hier die Gruppe auf.

Polizei greift bei Angelteichen und Campern durch

Im Landkreis Wesermarsch deckten die zentralen Kontrolleinheiten weitere Verstöße gegen die Regelungen auf. So gestattete der Betreiber von Angelteichen in Stadland am Sonntag das Angeln, obwohl es sich um eine größere Personengruppe handelte. Die Nutzung der Angelteiche wurde daraufhin von den Beamten untersagt und die Gruppe aufgelöst.

Ein weiterer Fall wurde am Sonntag, den 22. März 2020, in Butjadingen am "Spieker Weg" festgestellt. Auf einem Parkplatz im Hafenbereich versammelten sich mehrere Personen in Wohnmobilen, um dort zu campen. In Elsfleth betrieb der Besitzer eines Eiscafés an der Steinstraße trotz des bestehenden Verbotes seine Eisdiele weiter, sodass Beamte der Kontrolleinheit die Schließung durchsetzten. Weiterhin führten mehrere Personen in den Räumlichkeiten einer Gaststätte in Berne Renovierungsarbeiten durch. Die Polizeibeamten untersagten dies und ließen die Gaststätte umgehend schließen.

Verstärkte Präsenz der Polizei

Die Polizei kündigt an, weiterhin verstärkte Präsenz auf den Straßen zeigen, um das ausgesprochene Kontaktverbot durchzusetzen. Beispielsweise werde die Polizei den Aufenthalt im öffentlichen Raum konsequent überprüfen. Zusammenkünfte von mehr als zwei Personen und Gruppen, die nicht zu Angehörigen des eigenen Hausstandes gehören, werden von der Polizei aufgelöst. Zudem werden Gastronomiebetriebe geschlossen und die Einhaltung des Mindestabstands von 1,50 Metern überprüft. Bei Verstößen werden Strafverfahren nach dem Infektionsschutzgesetz eingeleitet und hohe Bußgelder verhängt.

Notwendige Tätigkeiten bleiben weiter erlaubt

Die Beamten weisen darauf hin, dass notwendige Tätigkeiten, wie das Wahrnehmen von Arztbesuchen, der Lebensmitteleinkauf und Fahrten zur Notbetreuung der Kinder weiterhin gestattet sind. Dabei sei jedoch immer auf die Einhaltung der Maßnahmen der Allgemeinverfügung zu achten.

Polizei stimmt sich mit Verwaltungsspitzen ab

Der stellvertretende Leiter der Polizeiinspektion Delmenhorst/Oldenburg-Land/Wesermarsch, Polizeidirektor Carsten Hoffmeyer, der Landrat des Landkreises Oldenburg, Carsten Harings, der Landrat des Landkreises Wesermarsch, Thomas Brückemann, sowie der Oberbürgermeister der Stadt Delmenhorst, Axel Jahnz, stimmten sich am Montagvormittag vor dem Hintergrund polizeilicher Erfahrungswerte über Maßnahmen zur Optimierung der Verfahrensweisen im Umgang mit Corona-Infizierten in polizeilichen Einsätzen ab.

"Ein wichtiger Aspekt ist die dauerhafte telefonische Erreichbarkeit qualifizierten Fachpersonals der Gesundheitsämter, damit im Verdachtsfall einer Infektion mit dem Corona-Virus professionell und unverzüglich reagiert werden kann. Somit soll einer weiteren Verbreitung des Virus vorgebeugt und die Ansteckung Dritter minimiert werden", sagt Carsten Hoffmeyer und bezieht sich auf polizeiliche Einsatzlagen mit Corona-Infizierten, die zukünftig auf die Ordnungsämter und die Polizei zukommen werden. "Wichtig ist ein einheitlicher und handlungssicherer Umgang".