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Steuerhinterziehung in Delmenhorst Angeklagter Palettenhändler: Gericht brechen die Zeugen weg

Von Ole Rosenbohm | 16.10.2019, 10:48 Uhr

Im Prozess gegen den Delmenhorster Unternehmer, der in seinem Palettenhandel 27 Mal Steuern in siebenstelliger Höhe hinterzogen haben soll, gibt sich die Verteidigung siegessicher. Zeugen melden sich krank und ein Belastungszeuge sei nicht sonderlich glaubwürdig.

Im Prozess gegen einen Delmenhorster Palettenhändler um 27-fache Steuerhinterziehung zeichnet sich langsam ein Ende ab: Nach zehn gehörten Zeugen in den ersten sieben von 15 angesetzten Verhandlungstagen stehen nur noch zwei auf der Liste der eventuell vor der Kammer auftretenden Personen. Und selbst deren Erscheinen ist unsicher, da sich beide krank meldeten und nun von einem Amtsarzt auf ihre Aussagefähigkeit untersucht werden sollen.

Der Angeklagte, 52 Jahre alt, und schon seit 2013 mit den Vorwürfen konfrontiert, soll laut Anklage jahrelang Ankäufe von Paletten, die nie geliefert worden seien, in seiner Steuererklärung angegeben haben. Gesamtschaden: 1,2 Millionen Euro.

Gericht weist Steuerfahnung zu neuen Berechnungen an

Der Angeklagte bestreitet die Vorwürfe und weiß: Es geht um viel. Denn bestätigt die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Oldenburg die Vorwürfe vollumfänglich, müsste es den Mann ins Gefängnis schicken. Laut höchstrichterlicher Rechtsprechung ist bei Steuerhinterziehungen ab einer Millionen Euro keine Bewährung mehr zulässig.

In die Frage der Höhe der Schadenssumme ist aber Bewegung gekommen. Denn das Gericht ordnete an, dass die Steuerfahndung die Höhe der Betriebsausgaben nochmals nachrechnen soll. Es ist dadurch möglich, dass die Summe nach dieser Neuberechnung unter die Millionen-Grenze rutscht.

Die beiden Anwälte des 52-Jährigen setzen ohnehin auf Freispruch, bekräftigte der Delmenhorster Verteidiger Axel Heinken im Gespräch mit dem dk. Der Hauptbelastungszeuge – der Mann, der die vielen Rechnungen unterschrieb und aussagte, niemals auch nur eine Palette geliefert zu haben – habe sich in Widersprüche verwickelt, er lüge. Zudem hätten zwei Zeugen ihn durchaus beim Anliefern auf dem Betriebshof gesehen.

Kammer hat neue Termine angesetzt

Wegen den vom Gericht angeordneten Nachberechnungen der Betriebsausgaben setzte die Kammer nun neue Prozesstermine bis zum 5. Dezember an. Das ursprüngliche Prozessende war für den 25. Oktober anberaumt worden. Mehr Verhandlungstage als angesetzt sind aber wohl nicht nötig, eher weniger.

Bereits vergangene Woche fiel ein Termin aus, auch die nächsten beiden finden nicht statt. Weiter verhandelt wird somit erst diesen Freitag.