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Delmenhorster Ratspolitik Nach Halle: Örtliche SPD sieht AfD in Mitverantwortung für Gewalt

Von Frederik Grabbe | 17.10.2019, 09:09 Uhr

Nach den hiesigen Reaktionen auf den rechtsextremen Anschlag in Halle nimmt die SPD die Alternative für Deutschland in die Pflicht: Wer Ausländerfeindlichkeit und Ausgrenzung fördere, trage auch Verantwortung für rechtsextreme Gewaltexzesse, heißt es sinngemäß.

Die Gruppe SPD & Partner fordert die AfD auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden, was ihre Rolle „für die zunehmende Spaltung der Gesellschaft und die wachsende Gewaltbereitschaft der rechtsextremen Szene“ angeht. Anlass ist der offene Brief des AfD-Kreisvorstands, der an die jüdische Gemeinde gerichtet war. Deren Vorsitzender hatte der AfD nach dem Anschlag von Halle vorgeworfen, den Nährboden für solche Entwicklungen zu bereiten. Darauf hatte sich der AfD-Kreisvorstand von politisch, rassistisch und religiös motivierten Straftaten distanziert. Trotzdem wirft SPD & Partner der AfD die Förderung von Ausländerfeindlichkeit und Ausgrenzung vor.

Blockade-Haltung im Rat vorgeworfen

„Wer im Minutentakt fremdenfeindliche und hetzerische Beiträge in den verschiedenen sozialen Medien postet, wer die NPD im Herzen trägt und über Jahre Mitglieder in der Fraktion duldet, die sich in der Öffentlichkeit mit rechtsextremen Symbolen zeigen, der braucht nicht jetzt, nachdem aus Worten Taten geworden sind, so zu tun, als wenn er für alles nicht verantwortlich wäre“, teilt die Fraktionsvorsitzende, Bettina Oestermann in deutlichen Worten mit. Ihre Fraktionskollegin Andrea Lotsios wirft der hiesigen AfD im Stadtrat zudem vor, „sämtliche Vorlagen, die auf die Integration von Flüchtlingen und Asylbewerber zielen“, abzulehnen. Oestermann: „Wer zündelt, muss auch mit den Folgen leben und sich daran messen lassen.“