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Debatte im Umweltausschuss Umstrittener Stauraumkanal in Delmenhorst wird gebaut

Von Sascha Sebastian Rühl | 06.02.2019, 17:05 Uhr

Der Umweltausschuss hat sich am Dienstag für den Bau des von Anwohnern kritisierten Stauraumkanals an der Friedensstraße ausgesprochen. Die Anlieger sprachen von einem Skandal, als nur Delmenhorstern Rederecht zugestanden wurde. Ganderkeseer sollten nicht gehört werden.

Die Anträge von Ratsfrau Eva Sassen (Bürgerforum) zu einem Baustopp für den geplanten Stauraumkanal an der Friedensstraße als Maßnahme gegen Starkregen und einer erneuten Prüfung von Alternativen dazu sind am Dienstag im Umweltausschuss abgelehnt worden. Nur die Antragstellerin sprach sich für beides aus.

Ganderkeseer dürfen nicht sprechen

Zuvor war es zum Eklat gekommen, als die Ausschussvorsitzende Sassen es auch Ganderkeseer Anliegern der Friedensstraße ermöglichen wollte, sich im Ausschuss zu äußern. Die Geschäftsordnung von 2017 für Rat und Ausschüsse schreibt vor, dass nur Delmenhorster in der Fragestunde gehört werden dürfen. Sassens Antrag, in diesem Fall eine Ausnahme zu machen, da einige Häuser entlang der Straße zu Ganderkesee gehören, wurde abgelehnt. "Das ist ein Skandal", explodierte in diesem Moment Tim Schmidt, Sprecher der Interessengemeinschaft Friedensstraße, die dem geplanten Stauraumkanal kritisch gegenüber steht. Er knallte verärgert eine Unterschriftenliste auf den Pressetisch. Der Ganderkeseer Anlieger Schmidt hatte geplant, in der Einwohnerfragestunde eine Rede und Fragen zu verlesen. Nach einer Unterschriftenaktion und viel Mühe zur Aufklärung offener Fragen wurde also der Sprecher der Anlieger im Ausschuss auf Stumm geschaltet, weil er kein Delmenhorster ist.

Anwohner verunsichert

Wie berichtet kritisiert die IG den geplanten Stauraumkanal vor ihrer Haustür, befürchtet Kosten für Anlieger und bezweifelt den Zweck. Hans-Ulrich Salmen, Chef der Stadtwerke, hatte gegenüber dieser Zeitung bereits gesagt, dass in einer ersten Mitteilung über anstehende Kanalbauarbeiten zumindest der Vermerk fehlte, dass den Anwohnern keine Kosten entstehen würden – dadurch hätte Wut vermieden werden können.

Hämischer Applaus

Doch die vorbereitete Rede wurde trotzdem verlesen: Schmidt hatte vorsorglich einen Vertreter, einen Delmenhorster, damit beauftragt. "In Ganderkesee hat man mich sprechen lassen. Dieses Thema sollte hier geklärt werden. Das darf doch wohl nicht wahr sein", erzürnte sich der Delmenhorster. Die fünfseitige Rede wurde dennoch nicht vollständig gehört. Da jedem Bürger laut Satzung nur fünf Minuten Redezeit und drei Fragen zustehen, musste Sassen den Beitrag unterbrechen. Wieder gab es lauten Protest und hämischen Applaus aus den Reihen der Friedensstraße-Anlieger.

Kritik an Stadtwerken

Vertreter der Stadtwerke erklärten anschließend ausführlich den Sinn und Zweck des Projekts sowie den Ablauf der Bauarbeiten. Außerdem entschuldigte man sich für nicht oder zu spät erteilte Auskünfte. "Wir haben seit acht Jahren keine Anliegerversammlung mehr gehabt. Das wurde nie hinterfragt." Künftig würden Anwohner frühzeitig und umfassend informiert. Unterstützung für das Projekt kam auch von Prof. Dr. Gerd Turowski (Nabu): "Ich bin selbst Bauingenieur und mir ist die Materie nicht fremd. Es geht hier um eine Maßnahme zu Ihrem Nutzen", sagte er in Richtung der Anwohner. "Das ist die eleganteste Lösung für Sie. Sie brauchen keinen Cent zu bezahlen." Aber auch mit Kritik sparte er nicht: "Ohne die katastrophale Informationspolitik der Stadtwerkegruppe hätten wir uns das alles hier ersparen können." Auch Ulf Kors (Seniorenbeirat) sagte, wer seiner Meinung nach Schuld am Ärger trug. "Hätten die Anwohner das alles vorher gewusst, hätte es auch keinen Ärger gegeben. Das war ein Fehler der Stadtwerke."

Rauswurf angedroht

Erneuter Protest kam auf, als ein weiterer Antrag Sassens abgelehnt wurde, mit dem sie Anliegern, wenn auch nur Delmenhorstern, Nachfragen ermöglichen wollte. "Wir ziehen vor Gericht", rief Tim Schmidt laut aus. Sassen musste Redebeiträge unterbinden und mit einem Rauswurf drohen, "auch wenn es mir nicht passt", wie sie sagte. Gerhard Berger (SPD) kritisierte die Ausschussvorsitzende Sassen, die sich vor die Anlieger gestellt hatte: "Sie reden die Probleme herbei."