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Urteil in Delmenhorst Amtsgericht zwingt Vater zu Unterhaltszahlungen

Von Sascha Sebastian Rühl | 12.04.2019, 11:36 Uhr

Lieber drei Monate Haft als Unterhalt zu zahlen hat ein Mann aus Brandenburg in Kauf genommen. Nun ist er in Delmenhorst einer weiteren Haftstrafe zuvor gekommen und zahlt jetzt an die Mutter seines Kindes.

Die Ausgaben der Städte und Landkreise für den Unterhaltsvorschuss bewegen sich auf historischem Höchststand. Die Stadt Delmenhorst plant für 2019 mit 3,5 Millionen Euro Kosten – zweieinhalb mal mehr seit 2017 der Vorschuss vom Amt an Kinder getrennter Paare nun 18 statt sechs Jahre gezahlt wird (dk berichtete). Für 1339 Kinder überwies die Stadt Ende 2018 monatliche Vorschüsse und muss laut eigenen Zahlen erwarten, dass die meisten getrennt lebenden Elternteile (in der Regel Väter) das vom Amt vorgestreckte Geld nie zurückzahlen. Aber zumindest in einem Fall wanderte es nun zurück – mit Hilfe der Gerichte.

Angeklagter ist Wiederholungstäter

Denn im vergangenen Oktober rutschte ein in Brandenburg lebender, als Taxifahrer berufstätiger Vater gehörig vor dem Amtsgericht Delmenhorst aus. Weil er der Mutter aus Delmenhorst – bei der das Jugendamt den Unterhaltsvorschuss nach ihrer Heirat gesetzesgemäß einstellte – die monatlichen Zahlungen schuldig blieb, wurde er zu einem halben Jahr Haft ohne Bewährung verurteilt. Ein Wiederholungstäter: Nur wenig zuvor hatte ihn derselbe Richter wegen ausbleibendem Unterhalt zu drei Monaten Haft verurteilt, die er im offenen Vollzug tatsächlich abgesessen hatte. Urteile, die den ebenfalls aus Brandenburg kommenden Verteidiger zu der Bemerkung veranlassten, es wundere ihn, „wie restriktiv hier vorgegangen wird“.

Extra Kredit aufgenommen

Aber nochmal wollte sich der 36-Jährige die Haft nicht antun. Also nahm er nahm einen Kredit auf und zahlte, was er der Mutter und vor allem dem Jugendamt noch zu zahlen hatte: insgesamt 15.000 Euro, auch richtete er einen Dauerauftrag an die Mutter ein. Dieses Verhalten war entscheidend für die Berufungskammer des Landgerichts Oldenburg, die jetzt die Haft- in eine Bewährungsstrafe umwandelte. Eine Prognose sei heute zu stellen, begründete die Richterin ihr Urteil, „und es hat sich so viel getan, dass wir dem Angeklagten jetzt eine günstige Sozialprognose ausstellen können“.

Kind nicht zu sehen ist kein Grund nicht zu zahlen

Der Vater will jetzt dauerhaft zahlen. Dass er vorher so gut wie nichts überwiesen hatte, hatte er auch mit dem Verdruss begründet, dass seine Ex-Partnerin den Umgang mit dem Kind unterbinden würde. Den Ärger darüber könne sie zwar nachvollziehen, sagte die Richterin, „das zieht in diesem Fall aber nicht“.