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Urteil des BGH zur Gasversorgung Kein Ende im Delmenhorster Gasstreit in Sicht

Von Frederik Grabbe | 08.04.2016, 18:15 Uhr

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Mittwoch ein Urteil gefällt, in dem er entschieden hat, dass Energieversorger verpflichtet sind, im Interesse ihrer Kunden die eigenen Kosten für den Gasbezug niedrig zu halten. Den Anstoß dazu hatte ein Verfahren gegeben, an dem die Delmenhorster StadtWerkegruppe beteiligt ist.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Mittwoch ein Urteil gefällt, in dem er entschieden hat, dass Energieversorger verpflichtet sind, im Interesse ihrer Tarifkunden die eigenen Kosten für den Gasbezug niedrig zu halten. Den Anstoß dazu hatte ein Verfahren gegeben, an dem die Delmenhorster StadtWerkegruppe beteiligt ist. Diese hatte gegen eine Person geklagt, die Zahlungen für die Gasversorgung schuldig geblieben ist, weil sie einer Erhöhung des Arbeitspreises widersprochen hatte.

Im Kern hat das Gericht entschieden: Die Stadtwerke waren berechtigt, zwischen 2005 und 2007 Preisänderungen durchzuführen; es stand ihnen zu, Kostensteigerungen weiterzugeben; und eine erneute Vorlage beim EuGH ist nicht erforderlich. Dies war in der Revision aus Gründen der Transparenz verlangt worden. Und: In dem speziellen Fall der Einzelperson muss das Landgericht Oldenburg neu verhandeln.

Der Vorwurf: Die Bezugskosten wurden künstlich erhöhnt

Der Fall, der das Verfahren ins Rollen brachte, gestaltet sich nach Darstellung des BGH wie folgt: Die Stadtwerke hatten gegen eine Tarifkundin geklagt, die mit Erdgas beliefert worden war. Sie hatte zwischen 2005 und 2007 ein Entgelt von etwa 2700 Euro nicht bezahlt, weil genau in diesem Zeitraum der Arbeitspreis vom Gasversorger erhöht worden war. Der Grund: Bezugskosten hätten sich erhöht. Die Kundin wehrte sich gegen die Erhöhung. Sie führte an, der Bezugspreis sei künstlich in die Höhe getrieben und somit nicht rechtens, die Stadtwerke seien als Gesellschafter oder Mitglied an Gas-Vorlieferanten beteiligt und somit an deren Gewinnen beteiligt.

Landgericht muss neu verhandeln

Dieser Einwand sei „substanziiert“ gewesen, wie es im Juristendeutsch heißt, also begründet. Der BGH lastete dem Landgericht Oldenburg einen Verfahrensfehler an. Hier hätte es eine Beweiserhebung geben müssen. Darum müsse das Landgericht in diesem Fall neu verhandeln.

150 offene Verfahren, 30 Zahlungsaufforderungen versendet

Insgesamt lässt sich sagen, dass der Streit ums Gas der Stadtwerke noch lange nicht zu Ende sein wird. Die Stadtwerke sprechen aktuell von 150 offenen Verfahren. Wegen „erheblicher Außenstände“ sind kürzlich an rund 30 Kunden Zahlungsaufforderungen versendet worden. Das Gaspreisforum lud darum vor Kurzem zu einem Infoabend ein. Laut Veranstalter beteiligten sich daran rund 100 Personen. Hier ist die Kritik besonders scharf: „Die Stadtwerke ziehen den Kunden unbillig das Geld aus der Tasche“, kritisiert Sprecherin Eva Sassen.

 (Weiterlesen: Kommentar – Zu hohe Gaspreise: Verbraucher haben die Wahl)

„BGH vertritt falsche Auffassung“

In mehreren Verfahren vertritt der Anwalt Kyrulf Petersen die Verbraucher. Zu dem Urteil des BGH sagt er: „Es ist für mich nicht nachvollziehbar, warum der BGH im Bezug auf das Preisänderungsrecht das Gesetz verändert. Der BGH vertritt hier eine falsche Auffassung.“ Generell wirft Petersen den Stadtwerken vor, Preissenkungen nicht an die Kunden weiterzugeben, nicht transparent genug zu handeln – und eigene Gewinne durch Gaseinkünfte zu vervielfältigen.

„Vorwürfe aus der Luft gegriffen“

Die Kritik des Anwalts und die Anschuldigungen des Gaspreisforums seien „aus der Luft gegriffen“, so die Stadtwerke in einer Stellungnahme. Das Gaspreisforum hat den Stadtwerken in einem Schreiben eine „Verletzung der Berichtspflicht“ vorgeworfen. Diese teilen mit, man habe sich verpflichtet, über den Abschluss des Musterverfahrens gegen ein Ehepaar zu unterrichten, und „auf Verlangen“ weitere Prozessgegner über den jeweiligen Stand dieses Verfahrens. Bloß: „Hier gab es nie eine Anfrage“, so die Stadtwerke.

Diese bewerten das jetzige Urteil des BGH positiv: Das Gericht habe in allen wesentlichen Punkten die Rechtsauffassung der Stadtwerke geteilt.