Ein Angebot der NOZ
Ein Artikel der Redaktion

54. Deutscher Verkehrsgerichtstag Delmenhorster Fachanwalt diskutiert über Dashcams

Von Marco Julius | 29.01.2016, 17:15 Uhr

Dr. Wolfgang Schmidt, Delmenhorster Fachmann im Verkehrsrecht, hat in Goslar an einer hochaktuellen Diskussion teilgenommen. Sein Fazit: Gesetzliche Regelungen müssen her.

Mit der Wahrheitssuche in Verkehrsunfallprozessen ist es oftmals eine diffizile Angelegenheit. Beteiligte und Zeugen machen unterschiedliche Aussagen, Sachverständige finden nicht immer verwertbare Spuren. Nicht selten bleibt dann der Geschädigte auf den Kosten sitzen, während der Unfallverursacher davonkommt. Wäre es da nicht hilfreich, wenn es ein Video von dem Unfall gäbe? Das Thema Dashcam stand deshalb jetzt auf der Tagesordnung des 54. Deutschen Verkehrsgerichtstages in Goslar, der gestern zu Ende ging.

Mini-Kamera am Armaturenbrett

Mitten unter den 1900 Teilnehmern war der Delmenhorster Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Schmidt, Fachmann auf dem Gebiet des Verkehrsrechts. „Das Thema Dashcam ist spannend und hochaktuell, noch ist die Rechtslage nicht eindeutig“, sagte Schmidt gestern nach Abschluss des Verkehrsgerichtstages. Die Dashcams, kleine Kameras, die am Armaturenbrett, am Schutzhelm oder am Fahrradlenker angebracht werden können, sind heute längst für jedermann erschwinglich und liefern gute Bilder. Bilder und Videos, die manchmal direkt im Internet landen. „Die Frage ist, wie sich der Einsatz der Mini-Kameras mit dem Datenschutz und dem Persönlichkeitsrecht anderer Verkehrsteilnehmer verträgt“, erläuterte Schmidt. „Der Verkehrsgerichtstag hat eine Reihe von Empfehlungen an den Gesetzgeber formuliert, denn eines ist sicher: eine gesetzliche Regelung, bestenfalls EU-weit abgestimmt, muss her.“ Bisher gibt es nur divergierende Entscheidungen unterer Gerichte zu der Frage, ob derartige Aufzeichnungen erlaubt und im Gerichtsverfahren verwertbar sind. „Eine totale Überwachung, Stichwort Big Brother, will sicher keiner. Auch das Anschwärzen, also eine Art Selbstjustiz, ist nicht gewollt und zielführend“, sagte Schmidt. „Anlassbezogene Aufnahmen“, wie es im Juristen-Deutsch heißt, könnten aber vor Gericht helfen, wenn es zum Beispiel darum gehe, Straftaten im Verkehr aufzudecken.

Kollidierende Interessen ausgleichen

Es sind verfassungs-, datenschutz- und prozessrechtliche Aspekte, die beim Verkehrsgerichtstag auf den Tisch kamen. „Eine Lösung der kollidierenden Interessen ist wichtig“, betonte Schmidt. „Es gibt eine Fraktion, die die Kameras gar nicht erlauben will, andere sind sehr dafür, wieder andere sprechen sich für Einzelfallentscheidungen aus“, berichtete Schmidt und bilanzierte: „Die Dashcam könnte ein Segen für die Gerechtigkeit sein, wenn Aufklärung durch Bildbeweise gelingt. Aber es müssen Regeln gefunden werden, damit es Rechtssicherheit gibt und Auswüchse vermieden werden.“

ADAC-Vertragsanwalt

Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Schmidt ist unter anderem ADAC-Vertragsanwalt. Der 66-Jährige durfte im Jahr 2005 als erster in der Stadt Delmenhorst die Bezeichnung „Fachanwalt für Verkehrsrecht“ führen. Zudem ist Schmidt seit Langem Vorsitzender des ADAC-Ortsclubs Delmenhorst.