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Angebliche Strafanzeige in Delmenhorst Briefwahl: Stadt Delmenhorst sieht keine Mauschelei

Von Michael Korn | 19.09.2016, 21:17 Uhr

Die Stadt Delmenhorst weist Mutmaßungen zurück, bei der Kommunalwahl am 11. September könnte es Manipulationen bei der Briefwahl gegeben haben. Derartige Vorwürfe werden in einem an die Staatsanwaltschaft gerichteten Schreiben geäußert, in dem von einer Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Wahlfälschung die Rede ist.

Der Erfolg der Delmenhorster FDP bei der Kommunalwahl am 11. September, insbesondere auch beim Anteil der Briefwähler , hat offenkundig Zweifler auf den Plan gerufen. Gestern wurde ein Schreiben veröffentlicht, in dem von einer Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Wahlfälschung die Rede ist. Kern des Vorwurfs ist ein „manipuliertes Briefwahlverfahren“ zugunsten der drei für den Stadtrat gewählten Liberalen. Auf dk-Nachfrage teilte die Staatsanwaltschaft durch ihren Sprecher Martin Rüppell mit, dass der Eingang der Anzeige noch nicht bestätigt werden könne. Sollte dies noch geschehen, würden die Anschuldigungen geprüft. Der städtische Wahlleiter Horst Janocha bekräftigte gegenüber unserer Zeitung , dass der angebliche Absender mit Adresse an der Mühlenstraße beim Meldeamt nicht registriert sei. Janocha bekräftigte, es gebe keine Hinweise auf Manipulationen. Hausbesuche und ähnliche Stimmenwerbung von Kandidaten seien ohnehin üblich, auch bei anderen Parteien. Bei der Briefwahl hatte die FDP einen Stimmenanteil von 21 Prozent erzielt, gefolgt von der CDU mit 17, SPD 14 und AfD 11 Prozent. FDP-Fraktionschef Murat Kalmis reagierte empört auf die angebliche Anzeige und sprach von „Rufmord“. Er kündigte juristische Schritte an. Das Mobilisieren von potenziellen Wählern, etwa im Gemeindebereich, sei legitim. Manipulationen habe es nicht gegeben. Allgemein darf bei der Briefwahl ein Beauftragter für bis zu vier wahlberechtigte Personen den Antrag stellen und die Wahlunterlagen abholen, wenn eine schriftliche Vollmacht vorliegt.