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Vortrag in Delmenhorst Ex-General Wieker fordert ausreichende Ausrüstung für die Bundeswehr

Von Niklas Golitschek | 09.05.2019, 20:23 Uhr

Volker Wieker hat 44 Jahre der Bundeswehr gedient und wurde 2018 als ranghöchster Soldat in den Ruhestand verabschiedet. In Delmenhorst sprach er über seine Ansichten zur nationalen, europäischen und weltpolitischen Lage.

Zu sagen, Volker Wieker kenne die Bundeswehr, ist eigentlich untertrieben. 1974 der Artillerietruppe beigetreten, arbeitete er sich in seiner 44-jährigen Dienstzeit bis zum April 2018 zum ranghöchsten Soldaten hoch; seit 2010 war er der 15. Generalinspektor gewesen und bekleidete dieses Amt bisher am längsten. Einsätze zählte er unter anderem in Bosnien und Herzegowina, im Kosovo sowie in Afghanistan.

„General Wieker hat die Bundeswehr in einer prägenden Phase weltweiten Engagements mit seinem Können und seiner Umsicht als militärischer Führer sowie mit seiner Erfahrung aus mehr als vier Jahrzehnten Dienst intensiv begleitet und wesentlich mitgestaltet“, hatte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen zu Wiekers Verabschiedung gesagt. Im Haus Adelheide sprach er am Mittwochabend auf Einladung der Delmenhorster Sektion der Gesellschaft für Sicherheitspolitik über seine An- und Einsichten.

"Die Welt befindet sich in Unordnung"

Eben die gab er General im Ruhestand vor rund 180 Gästen ohne Umschweife preis. „Die Errungenschaften einer Friedensordnung in Europa sind nicht mehr in Stein gemeißelt“, sagte er, die Welt befinde sich in Unordnung. Die Ursache darin beschrieb er auch in symptomatischen Schwächen der Vereinten Nationen (englisch: United Nations, UN): Die hätten sich ihr Programm zwar selbst verordnet: „Sie sind ein Ergebnis schlechter Erfahrungen, damit sich Geschichte nicht wiederholt.“ Doch die UN seien letztlich auch nur die Summe einzelner Teile – und würden blockiert, wenn eigene Interessen und Egoismen dominierten. „Es kann nur politische Lösung geben, die von Menschen anerkannt werden“, betonte er. Das Militär diene lediglich der Durchsetzung.

Abwehr nicht immer nur defensiv denken

Wer einen Einsatz anordne, trage dann allerdings auch die Verantwortung für die Ausrüstung. Zumal von außerhalb an Deutschland mit der Wiedervereinigung die Erwartungen gestiegen seien. Die sogenannte Scheckbuchdiplomatie habe sich zunehmend in Einsätze gewandelt. Abwehr dürfe auch nicht immer nur defensiv gedacht werden. Denn wer verlerne, wie ein Angreifer zu denken, vergesse, wie effektive Verteidigung funktioniere. Und: „Es braucht ein Mindestmaß an Abschreckung.“

In einer Welt von Stellvertreterkriegen und „Spaltpilzen“ – zunehmend auch virtuell – ausgesetzt, mahnte Wieker, dass Europa „ohne eine erweiterte EU keine Stimme in der Welt haben wird“. Russland drohe zum dauerhaften Gegenspieler zu werden mit der Strategie: „Mache dich zum Teil des Problems, dann wirst du bei der Lösung nicht übergangen.“ Zudem breite sich der selbsternannte Islamische Staat trotz geografischer Gebietsverluste in der digitalen Welt global aus, wie bei den Bombenanschlägen in Sri Lanka zuletzt sichtbar geworden sei.

Digitalisierung als neue Herausforderung

Überhaupt Digitalisierung, die stelle einen Paradigmenwechsel dar: Es brauche ein Bewusstsein über die Risiken. Gegen Bots, Online-Kampagnen, digitale Mobilisierung sei „nur die freie Presse ein wirksames Korrektiv“, sagte er. Der Staat verfüge noch über einen mangelnden Rechtsrahmen über den virtuellen Raum, private Anbieter hätten dagegen angesichts des Nutzungsverhaltens der Menschen viel Wissen – das berge die Gefahr des Missbrauchs. Als eigentliche Achillesverse der Demokratie bezeichnete Wieker schließlich die Solidarität: „Wer sie erschüttert, braucht militärische Stärke nicht fürchten.“ In Deutschland sei nach dem zweiten Weltkrieg eine ausgeprägte Machtbalance geschaffen worden. Der Weg zu politischen Mehrheiten sei zwar manchmal weit, dafür gebe es Stabilität und Mitverantwortung: „Demokratie wirkt durch Miteinander. Dafür braucht es Kommunikation.“ Und Kompromisse erforderten Zugeständnisse.