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Antrag der Piraten erfolglos Delmenhorster Rat gegen Kürzung der Aufwandsentschädigung

Von Marco Julius | 22.04.2015, 19:53 Uhr

Die Aufwandsentschädigung für Ratsmitglieder wird nicht – wie von der Fraktion der Piraten beantragt – auf den Stand von 2011 zurückgefahren, sondern bleibt in der aktuellen Höhe bestehen. Das hat der Rat in seiner Sitzung am Dienstagabend beschlossen.

Für den Antrag hatten lediglich die Piraten selbst gestimmt, zudem gab es eine Enthaltung. Andreas Neugebauer von den Piraten hatte zuvor noch einmal für den Antrag geworben: „Es geht uns hier nicht um Populismus. Wir wollen mit dem eingesparten Geld einen Externen bezahlen, der von außen auf die Arbeit der Verwaltung schaut und Verbesserungen vorschlägt.“

Das aber, so entgegnete Andrea Meyer-Garbe (SPD) habe die Verwaltung bereits selbst zugesagt, auch die Finanzierung dafür stehe bereits.