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Antrag erneut gescheitert Delmenhorster Politik gegen nächtliches Tempo 30

Von Jan Eric Fiedler, Jan Eric Fiedler | 01.06.2016, 17:38 Uhr

Die Politik hat am Dienstag im Umweltausschuss gegen die Einführung einer nächtlichen Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 auf Abschnitten mehrerer Delmenhorster Hauptstraßen gestimmt.

Das Ergebnis fiel mit fünf Ja-Stimmen gegen fünf Nein-Stimmen denkbar knapp aus. Bei Stimmgleichheit gilt die Vorlage als abgelehnt. Pro Delmos, Grüne, Piraten, UAD und FDP stimmten für das Tempolimit, CDU und SPD dagegen. Annette Kolley und Brigitte Unger (beide SPD) enthielten sich.

Idee stammt aus Lärmaktionsplan

Die Idee für die Geschwindigkeitsbegrenzung stammt aus dem Lärmaktionsplan für Delmenhorst. Dass einer darin enthaltenen Maßnahme nun nicht zugestimmt wird, regte vor allem Volker Wohnig (Pro Delmos) auf. „Wir beschließen einen Lärmaktionsplan, in dem das enthalten ist. In der Umsetzung sind CDU und SPD dann dagegen. Das ist irrational“, sagte Wohnig. Gleicher Meinung war Marianne Huismann (Grüne): „Beim Erstellen des Lärmaktionsplanes haben alle aufs Gas getreten, jetzt treten die großen Parteien auf die Bremse.“

CDU: „Nicht zum Schildbürger machen“

„Wir lassen uns nicht zum Schildbürger machen“, konterte Heinrich-Karl Albers (CDU). Die CDU sehe keinen Sinn darin, Geld für ein begrenztes Tempo 30 auf kurzen Strecken auszugeben. Seine Meinung im Vergleich zur ersten Abstimmung über das Tempolimit im vergangenen September geändert hat dagegen Peter Stemmler (UAD). Er habe sich an der Bismarckstraße selbst ein Bild von der Lärmbelastung gemacht. „Der Lärm ist schlimm“, sagte Stemmler. Die Entscheidung muss noch im Verwaltungsausschuss und im Rat bestätigt werden. Nach der Ablehnung der Vorlage im September hatte der Verwaltungsausschuss das Thema zur erneuten Abstimmung wieder zurück in den Ausschuss gegeben.