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Antwort der Landesregierung Iran-Plakat in Delmenhorst war nicht volksverhetzend

Von Frederik Grabbe | 28.01.2016, 12:18 Uhr

Antiisraelisch und antizionistisch, aber nicht antisemitisch – so beurteilt die niedersächsische Landesregierung das Plakat, das zum Jahreswechsel über dem Delmenhorster Bürgerbüro hing. Dies geht aus einer Antwort an die Abgeordnete Annette Schwarz (CDU) hervor.

Das Plakat über dem Bürgerbüro, dass zum Jahreswechsel den politischen und geistlichen Führer des Iran zeigte , erfüllt nicht den Tatbestand der Volksverhetzung. Dies geht aus einer Antwort der niedersächsischen Landesregierung zu einer Anfrage der Abgeordneten Annette Schwarz (CDU) hervor. Zum Jahreswechsel war am City-Center ein Plakat zu sehen, dass den Ayatollah Ali Chamenei zeigte. Darauf war ein Zitat des schiitischen Geistlichen aus einem Brief zu lesen, der sich an die Jugend im Westen richtete. Auf dem Plakat war auch die Adresse einer Internetseite aufgeführt, die diesen Brief in voller Länge veröffentlicht hatte.

Der Inhalt des Briefes sei polemisch, im Einzelfall herabwürdigend, seine Formulierungen „antiisraelisch und antizionistisch“, aber er entspreche noch immer der Meinungsfreiheit. In dem Brief bekundet Chamenei wegen der Terroranschläge in Paris sein Bedauern und wirft Israel in Bezug auf das palästinensische Volk unter anderem „Staatsterrorismus“ vor.

Den Staat Israel angegriffen – aber keine Volksverhetzung betrieben

Die Landesregierung schreibt: „Die Äußerungen über den ,Staatsterrorismus Israels‘ sowie die Darstellung des israelischen Staates als terroristisches und nicht rechtsstaatliches System greifen den Staat Israel in seiner Gesamtheit an“, sie richteten sich aber nicht gegen Bevölkerungsgruppen, wie durch den Tatbestand der Volksverhetzung aufgeführt. „Die antiisraelischen Aussagen richten sich nicht explizit gegen Menschen jüdischer Religionszugehörigkeit“, teilt die Landesregierung mit. Somit seien die Aussagen im Brief nicht als antisemitisch zu bewerten. Folglich treffe der Vorwurf der Volksverhetzung auch nicht auf das Plakat zu, das am 6. Januar abgehangen worden ist.

Sache lag schon zuvor bei der Oldenburger Staatsanwaltschaft

Nach Information der Landesregierung war der Brief Chameneis bereits am 23. Dezember vergangenen Jahres über einen Infostand in der Delmenhorster Innenstadt öffentlich verteilt worden. Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft Oldenburg das Schreiben geprüft. Einen Anhaltspunkt für eine Straftat sah sie damals ebenfalls nicht.