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Aufatmen in Delmenhorst Politiker kämpfen mit Schaustellern gegen EU-Norm

Von Thomas Deeken | 26.01.2015, 16:33 Uhr

Schausteller-Sprecher Gerhard Berger kann erst einmal durchatmen: Der niedersächsische Landtag hat jetzt mit einem Antrag auf die Probleme der Schausteller reagiert, denen eine neue Sicherheitsvorgabe der Europäischen Union (EU) für Fahrgeschäfte droht. Diese könnte laut Berger teuer für den Einzelnen werden, „in die Tausende“ gehen und das Aus für so manches Traditionsunternehmen bedeuten.

Nach Angaben von Axel Brammer, Landtagsabgeordneter der SPD aus dem Landkreis Oldenburg, waren sich alle Fraktionen einig, dem Entschließungsantrag „Volksfestkultur in Niedersachsen bewahren“ zuzustimmen und ihn auf den Weg Richtung Bundesbauministerkonferenz zu geben. Ziel sei es, anders als von der EU vorgesehen, älteren Fahrgeschäften wie Kettenkarussell, Raupenbahn und Riesenrad auf Veranstaltungen wie dem Kramermarkt in Delmenhorst Bestandsschutz zu gewähren und letztendlich die Schausteller finanziell nicht stärker zu belasten.

Hintergrund der Diskussion ist die EU-Sicherheitsvorgabe DIN EN 13814. Auf Basis dieser Norm hat das Sozialministerium in Niedersachsen per Erlass vom 30. Dezember 2013 alle Schausteller aufgefordert, ihre Fahrgeschäfte einer neuen Sicherheitsüberprüfung zu unterziehen. Allein die Anfertigung des Prüfberichts koste mehrere Tausend Euro, die im Endeffekt auf den Eintrittspreis umgelegt werden müssten, sagt die Delmenhorster CDU-Landtagsabgeordnete Annette Schwarz. „Das käme für die Besitzer älterer Fahrgeschäfte einem Berufsverbot gleich.“ Solange keine neuen oder bislang nicht bekannte Gefahrenmomente hinzukämen und solange die Betriebssicherheit gewährleistet sei, dürften Normenwechsel keinen Einfluss auf bestehende Anlagen haben, betont die Politikerin.

Das hat das Verwaltungsgericht Hannover ähnlich gesehen. In einem Urteil vom 15. Oktober vergangenen Jahres heißt es, neue Sicherheitsvorgaben der EU dürften nicht dazu führen, dass vom Land eine teure, erneute Überprüfung aller bislang bautechnisch genehmigten Fahrgeschäfte eingefordert würde. Darauf haben sich jetzt auch die Mitglieder des Landtags bezogen.

Politiker und Schausteller hoffen jetzt auf eine umgehende Regelung, die dann auch bundesweit gelten soll. „Wir wollen schnell Gewissheit“, fordert Berger, der mit weniger Sensationen die Attraktivität der Delmenhorster Märkte schwinden sieht. Er könne die EU-Norm nicht verstehen. Der TÜV komme ohnehin regelmäßig, um die Fahrgeschäfte zu überprüfen. Außerdem sei weltweit bekannt, dass der Sicherheitsstandard in Deutschland am höchsten ist. Eine Umsetzung der Norm sei existenzgefährdend für viele Schausteller in der Region.