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Bauland in Delmenhorst CDU will bei umstrittenem Bauland tricksen

09.12.2017, 09:56 Uhr

Um mehr Bauplätze in Delmenhorst auf den Weg zu bringen, will die CDU per Antrag Flächen in Bungerhof entwickeln lassen. Dabei umgeht sie die Öffentlichkeit, indem sie sich direkt an den nicht-öffentlich tagenden Verwaltungsausschuss wendet. Nabu und SPD stellen sich gegen das Vorgehen.

Dass die Stadt dringend neue Bauplätze sucht, ist nichts Neues. Um neue bebaubare Flächen zu erschließen, strebt die CDU nun per Antrag an, für das lange diskutierte Baugebiet Am Heidkamp in Bungerhof einen Aufstellungsbeschluss zu erreichen – allerdings im nicht-öffentlich tagenden Verwaltungsausschuss (Dienstag, 12. Dezember). Der Naturschutzbund (Nabu) fühlt sich hintergangen und hält die Bürgerbeteiligung mit Füßen getreten. Die SPD verurteilt die Vorgehensweise der CDU.

Planungsgebiet erstreckt sich über 11,7 Hektar

Darum geht es: Das Plangebiet zwischen Hermann-Allmers-Weg und Am Heidkamp nahe der Stedinger Straße ist 11,7 Hektar groß. So geht es aus Ausschussunterlagen hervor. Teilweise sind Grundstücke entlang des Hermann-Allmers-Wegs schon bebaut, der Nabu schätzt die zu bebaubare Fläche auf sieben Hektar. 3,2 Hektar befinden sich bereits in städtischer Hand. Ein Teilstück soll mögliche Erweiterungsfläche bleiben. Eine geschützte Wallhecke und ein ausgeprägter Baumbestand sollen laut Planung erhalten bleiben. Wie viele Bauplätze konkret entstehen sollen, ist noch nicht aufgeführt. Wie der Strukturplan aufzeigt, der im Übrigen die Inhalte Jahres 2015 aufrollt, soll das Baugebiet über die Straße Am Heidkamp erschlossen werden.

CDU: „Wir wollen, dass endlich die Arbeit anfängt“

Bereits im November 2015 und im Januar 2016 ist im Planungsausschuss eine Entscheidung zurückgestellt worden, weil in den Fraktionen Beratungsbedarf bestand. Die Vorgeschichte ums Bauen Am Heidkamp ist aber deutlich älter. Der Weg zu mehr Bauland an der Stelle erwies sich also bereits als recht zäh. Eine Wiederholung des Aufschiebens will die CDU nun offenbar umgehen, indem sie eine Abkürzung über den nicht-öffentlichen Verwaltungsausschuss sucht. „Es ist ausführlich debattiert worden. Wir wollen, dass endlich die Arbeit anfängt“, sagt Heinrich-Karl Albers von der CDU mit Verweis auf die lange Vorgeschichte. Albers ist gleichzeitig Vorsitzender des Planungsausschusses, also des Gremiums, das die Partei mit dem Antrag gerade überspringt. „Es ist ja nicht so, dass morgen die Bagger anrollen. Wir wollen einen Aufstellungsbeschluss und einen Auftrag zum Planen erteilen. Der Nabu, andere Organisationen und Bürger können immer noch beteiligt werden“, sagt Albers. Er vertritt wie die Stadt die Ansicht, dass dringend Bauplätze benötigt werden. „Ist er Antrag erfolgreich, dauert es noch zwei Jahre bis zu einem Satzungsbeschluss. Warten wir, verlieren wir noch mehr Bürger, die nach Hude oder Ganderkesee abwandern.“

Nabu erschüttert über Vorgehen der CDU

Für ihr Vorgehen, nicht im öffentlichen Planungsausschuss zu beraten, ernten die Christdemokraten viel Kritik: „Wir sind erschüttert. Die Planung verläuft komplett hinter verschlossenen Türen. Man hintergeht uns und den Bürger“, sagt Yvonne Ingenbleek vom Delmenhorster Nabu. Eine transparente, politische Entscheidungsfindung sehe für Ingenbleek anders aus. Albers‘ Argument, es handele sich nur um einen Aufstellungsbeschluss, gilt für sie nicht. „Ist dieser erst gefasst, lautet die Frage später nicht, ob gebaut wird, sondern wie gebaut wird.“ Kontra erhält Ingenbleek indes von UAD-Fraktionschef Peter Stemmler. In seinen Augen „torpediert“ der Nabu die Baulandpläne in Bungerhof mit „unsachlichen Mitteln“. Stemmler wirft Ingenbleek vor, die nahe der Baufläche wohnt, im eigenen Interesse Neubauten verhindern zu wollen. Ingenbleek verweist wiederum auf ihren Einsatz für den Naturschutz an anderen Stellen der Stadt, wie in Langenwisch.

SPD will Beratungsfolge eingehalten wissen

Auch bei der SPD schüttelt man den Kopf über das Vorgehen der CDU. „Hochproblematisch“ verhielten sich die Christdemokraten mit ihrem Antrag, sagt ein SPD-Mitglied des Verwaltungsausschusses gegenüber dem dk. Man wolle sich am Dienstag dafür einsetzen, dass die Beratungsfolge eingehalten werde. Wird dann doch inhaltlich debattiert, wird es auch um Frage gehen, inwiefern der Schutz des Außenbereiches zum Zuge kommt. Laut Stadt ist er Acker im Flächennutzungsplan als Friedhofserweiterungsfläche vorgesehen. Dieser sei „nicht dem ungestörten Außenbereich“ zuzurechnen, weshalb es gerechtfertigt sei, ihn zu überplanen. „Augenwischerei“ nennt Ingenbleek das. „Es gibt einen Außenbereich und einen Innenbereich. Und die Fläche hier liegt zweifellos im Außenbereich.“

Sahnestück in der städtischen Wohnbauentwicklung

Dass die Stadt Delmenhorst seit Langem bauwillige wie kaufkräftige Bürger ans Umland verliert, ist lange bekannt. Gleichzeitig drängen ungewohnt viele Bremer nach Delmenhorst. Darum versucht die Stadtverwaltung in jüngerer Vergangenheit, Baugebiete – wie etwa in Langenwisch oder in Heidkrug – auf den Weg zu bringen. Das Angebot in Baulücken im Stadtgebiet werde nur spärlich angenommen: Von 700 im Baulückenkataster aufgeführten Plätzen seien in neun Monaten nur 12 aktiviert worden, heißt es in der Vorlage. Das Gebiet Am Heidkamp darf als echtes Sahnestück in der städtischen Planung betrachtet werden. Laut Vorlage eigne sich dieses„hervorragend“ für die Wohnbauentwicklung in der Stadt.