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Befristete Zuzugsbeschränkung Anerkannte Flüchtlinge dürfen nicht mehr nach Delmenhorst

15.11.2017, 16:23 Uhr

sky/tbre Delmenhorst/Hannover. Das Innenministerium hat per Erlass beschlossen, den Zuzug anerkannter Flüchtlinge nach Delmenhorst zu bremsen. Auch in Salzgitter und Wilhelmshaven gilt die „lageangepasste Wohnsitzauflage“.

Wie das Niedersächsische Innenministerium mitteilt, unterstützt die Landesregierung die von einer außergewöhnlich hohen Zuwanderung anerkannter Flüchtlinge betroffenen Städte Salzgitter, Delmenhorst und Wilhelmshaven in besonderer Weise. Neben finanziellen Hilfen gehört dazu auch die Möglichkeit einer befristeten Zuzugsbeschränkung, die als erstes für Salzgitter und nun auch für Delmenhorst und Wilhelmshaven per Erlass umgesetzt worden ist.

In Aufenthaltserlaubnis notiert

Die kommunalen Ausländerbehörden in Niedersachsen sind laut Mitteilung angewiesen worden, künftig in die Aufenthaltserlaubnis eine Zuzugsbeschränkung für die Städte Delmenhorst, Salzgitter und Wilhelmshaven als verbindliche Nebenbestimmung aufzunehmen. Diese sogenannte „lageangepasste Wohnsitzauflage“ ist vom Bundesgesetzgeber ermöglicht worden, um den Zuzug weiterer anerkannter Flüchtlinge in eine Kommune zu unterbinden, wenn dies aus Gründen der Integration notwendig erscheint.

Neue Zuweisungen von Flüchtlingen bleiben möglich

Der Erlass schließt allerdings nicht grundsätzlich aus, dass weitere Flüchtlinge nach Delmenhorst kommen. Was die vorübergehende Aufnahme von neuen Flüchtlingen betrifft, die der Stadt als Kontingente zugewiesen werden, bleibt Delmenhorst weiterhin in der Pflicht. Diese Menschen dürften sich nach einer möglichen Anerkennung dann aber nicht dauerhaft vor Ort ansiedeln.

Außergewöhnliche Maßnahme für stark belastete Städte

Es handele sich bei der „lageangepassten Wohnsitzauflage“ um eine außergewöhnliche Maßnahme mit dem Ziel, eine soziale und gesellschaftliche Ausgrenzung der zugewanderten Flüchtlinge zu verhindern. Unabhängig von dieser lageangepassten Wohnsitzauflage sind die betroffenen Städte – mit weiteren Unterstützungen durch das Land – bestrebt, die Integration der schon dort wohnenden Flüchtlinge zu befördern. Gleichfalls soll der Zuzug von engen Familienangehörigen nicht ausgeschlossen werden.

Anteil der Ausländer inzwischen bei 15,1 Prozent

Zum Zeitpunkt der Erhebung, die Grundlage des Erlasses ist, lag der Anteil der Ausländer in Delmenhorst bei 15,1 Prozent. Er hat sich gegenüber dem Jahr 2011, als er bei acht Prozent lag, nahezu verdoppelt. Der Anteil der Deutschen mit Migrationshintergrund bewegt sich bei 33 Prozent – bei einer Gesamtbevölkerung von etwas mehr als 80.000 Einwohnern. In Wilhelmshaven liegt der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund demnach bei 20 Prozent.

10 Millionen Euro in Integrationsfonds

Das Land Niedersachsen hat für die besonders stark von Sekundärmigration betroffenen Kommunen in 2017 und für 2018 jeweils zehn Millionen Euro in einem Integrationsfonds bereitgestellt. Delmenhorst bekommt davon vier Millionen Euro. Hieraus sollen für die Integration vor Ort wichtige Investitionen und Projekte finanziert werden.