Ein Angebot der NOZ
Ein Artikel der Redaktion

Befürchtungen in Ratspolitik Versicherungsgelder im Delmenhorster JHD zweckentfremdet?

Von Michael Korn | 30.09.2017, 19:11 Uhr

Millionenbeträge aus der Brandversicherung könnte das insolvenzbedrohte Josef-Hospital Delmenhorst womöglich zur Senkung seines Defizits zweckentfremdet haben. Entsprechende Befürchtungen der Ratspolitik hat der Versicherer jedoch zurückgewiesen.

In der Kontroverse um die Hintergründe der drohenden Insolvenz des Josef-Hospitals hat jetzt auch die Brandversicherung auf die von der Ratspolitik geschürten Mutmaßungen und Gerüchte reagiert. Auf dk-Nachfrage bekräftigte ein Sprecher der Öffentlichen Oldenburg, dass die Schadensregulierung nach dem Großbrand im Josef-Stift vor einem Jahr „einvernehmlich“ abgewickelt werde und es keinen juristischen Klärungsbedarf gebe. Ratspolitiker hatten mehrfach, zuletzt in öffentlicher Sitzung am vergangenen Donnerstag, nach dem Verbleib der Versicherungssumme aus dem Brandschaden gefragt und angedeutet, dass der Millionenbetrag zur Senkung des Krankenhaus-Defizits „zweckentfremdet“ worden sein könnte.

Betriebsunterbrechung versichert

Im Fall einer Bestätigung hätten solche finanziellen Verschiebereien womöglich rechtliche Konsequenzen auch für die dafür zuständige Klinik-Leitung. Wie der Sprecher der Versicherung gegenüber dieser Zeitung bekräftigte, gibt es auf „Zweckentfremdung“ jedoch keinerlei Hinweise. Vielmehr sei es ja gerade Sinn und Zweck der in diesem Fall greifenden „Betriebsunterbrechungsversicherung“ die Einnahmeverluste durch den brandbedingten Behandlungsstopp im Stift aufzufangen. Das Krankenhaus ist bei der Öffentlichen rundum versichert inklusive Gebäude und Inventar zum Neuwert. Die Entschädigungssumme sei ermittelt und in Teilen ausgezahlt. Es müsse noch geklärt werden, inwieweit das nun laufende Schutzschirmverfahren Wirkungen auf den noch ausstehenden Betrag hat. Die in der Ratssitzung genannte Versicherungssumme von mehr als vier Millionen Euro sei nicht korrekt, sondern deutlich höher. JHD-Sanierer Ralf Delker hatte dem Rat mitgeteilt, dass die Versicherungsbeiträge bei dem zu befürchtenden Defizit von zehn Millionen Euro bis Jahresende bereits berücksichtigt seien.

OB Jahnz hat nachgehakt

Oberbürgermeister Axel Jahnz, der zusammen mit Andrea Meyer-Garbe (SPD) und CDU-Ratsherr Dr. Michael Adam die Stadt in Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung vertritt, bekräftigte am Wochenende bereits im Juni die Versicherungsfragen angesprochen zu haben. Danach sei ihm zugesichert worden, dass die Versicherung für den Betriebsausfall von mehr als drei Millionen Euro der Liquidität zufließen durfte, die fälligen Beträge für das beschädigte Gebäude und Inventar jedoch auf einem Sonderkonto zur zweckgebunden Verwendung gesichert werden sollen. Hier gehe es aussschließlich um den Wiederaufbau und nicht um die Liquidität. Jahnz bekräftigte, derzeit würden sämtliche Daten und Zahlen zusammengetragen sowie die gegensätzlichen Aussagen etwa zum Bedarf an Pflegekräften geprüft. Aufsichtsrat und Gesellschaftervertreter sollen laut Ratsbeschluss umfassend schriftlich von JHD-Chef Ralf Delker bis zum 20. Oktober informiert werden.