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Bildung und Hartz-IV in Delmenhorst „Frei ist, wer mit dem Jobcenter nichts zu tun hat“

Von Frederik Grabbe | 19.09.2017, 11:22 Uhr

Ronja (19) möchte studieren. Weil sie bei ihrer Mutter lebt und diese Hartz-IV bezieht, muss sie aber Bafög beantragen – und würde sich damit früh verschulden, ohne einen großen Nutzen davon zu haben. Eine Geschichte über die Unfreiheit von Kindern von Jobcenterkunden.

Derzeit sind sie allgegenwärtig: Wahlkampfplakate. Einige von ihnen formulieren die Forderung nach mehr Gerechtigkeit. Wenn die Delmenhorsterin Clara-Marie Schulte (Name geändert) diese Forderungen liest, kann sie nur mit dem Kopf schütteln. Denn für sie ist der Weg zur Chancengleichheit noch weit.

Familie beklagt, dass Hilfe für Studenten aus Hartz-IV-Familien fehlt

Schulte bezieht Hartz-IV. Ihre Tochter Ronja hat dieses Jahr an einer weiterführenden Delmenhorster Schule Abi gemacht – und das war ziemlich gut. Ronja will gerne in Bremen studieren. Ihr Zulassungsbescheid ist frisch eingetroffen. Doch eine Unterstützung, wie sie etwa Delmenhorster Schulkinder aus bedürftigen Familien durch das Bildungs- und Teilhabe-Paket erhalten, besteht für Kinder aus Familien mit Arbeitslosengeld-II-Bezug (ALG II), die studieren möchten, neben dem Bafög nicht. Und das empfindet Clara-Marie Schulte als ungerecht.

Bafög wäre keine große Hilfe

So schießt das Bildungs- und Teilhabepaket Schülern aus Hartz-IV-Familien beispielsweise 100 Euro im Schuljahr zu, zudem gibt es eine vergünstigte Mittagsverpflegung in Schulen oder Hilfen bei der Lernförderung. Für Studierende gibt es nichts Vergleichbares, klagen die Schultes. „Wir möchten nicht undankbar erscheinen. Das Arbeitslosengeld II ist uns eine große Hilfe und ausreichend“, sagt Schulte. Die Familie schämt sich nicht dafür, dass sie ALG II bekommt, hausieren gehen möchte sie damit aber nicht. Die Clara-Marie Schulte ist studierte Grundschullehrerin und würde ihre Tochter gerne selbst unterstützen, kann aber aus gesundheitlichen Gründen nicht arbeiten. Aber würde Ronja Geld nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (Bafög) beantragen, wäre das keine große Hilfe – „schließlich wird das Bafög mit dem Geld vom Jobcenter verrechnet“, sagt Clara-Marie Schulte.

Um das zu verstehen, muss man ein wenig tiefer in die Materie einsteigen:

Eigentlich ist Bafög eine Leistung, die nur gezahlt wird, wenn sie eigenständig beantragt wird. Doch wohnt Ronja bei ihrer Hartz-IV-beziehenden Mutter und studiert sie, ist sie Teil einer Bedarfsgemeinschaft. Darum ist sie verpflichtet, das Bafög als sogenannte vorrangige Leistung zu beantragen, ehe sie Leistungen über das Arbeitslosengeld II erhält. So schildert es Lothar Jaenke, Teamleiter Geldleistungen beim Delmenhorster Jobcenter.

Mit Bafög nicht mehr Geld, aber trotzdem Schulden

Weil Ronja volljährig ist, müssten weitere Einkünfte, wie eben das Bafög, mit den Jobcenter-Leistungen verrechnet werden. Das heißt: Die Unterkunftskosten und die Regelleistung des Jobcenters würden für die gesamte Bedarfsgemeinschaft geringer ausfallen, so Jaenke. Als Beispielfall nennt Jaenke eine angenommene alleinerziehende Mutter, deren Regelbedarf sich im Monat auf 409 Euro beläuft. „Erhielte sie nun 200 Euro Kindergeld und 400 Euro Bafög, käme sie zusammen auf 600 Euro – und würde somit vom Jobcenter kein Geld erhalten“, beschreibt der Teamleiter. Je nach Einzelfalllage bliebe also für Ronja nicht mehr Geld oder nur ein geringer Anteil des Bafög übrig. Mit anderen Worten: Das Bafög würde gezahlt, davon bleibt aber nichts oder wenig übrig – und Ronja baut trotzdem Schulden auf. Denn Bafög muss später zur Hälfte an den Staat zurückbezahlt werden. „Und das ist ein Nachteil gegenüber Studenten aus Familien mit regulärem Einkommen“, sagt Ronja. Denn deren Bafög „schrumpfe“ nicht, weil es mit Amtsleistungen verrechnet werden müsse. Und auch Einkünfte aus Ferienjobs würden nicht verrechnet, wie es bei Ronja der Fall wäre.

Lösungen gäbe es – aber nur mit Betrug

Was könnte die 19-Jährige also tun, um ihre Lage zu ändern? „Um nicht mehr Teil der Bedarfsgemeinschaft zu sein, könnte ich in eine eigene Wohnung ziehen und Bafög beantragen“, sagt sie. „Aber ich lebe gerne bei meiner Mutter. Warum sollte ich also ausziehen?“ Zudem könnte sie sich bei ihrem Vater, der von der Mutter geschieden lebt, anmelden, und dann inoffiziell bei der Mutter leben. „Aber warum sollte ich tricksen? Ich möchte eigentlich ehrlich bleiben“, sagt die 19-Jährige.

Angst vor hohen Schulden

Die junge Frau fühlt sich ziemlich unter Druck gesetzt. „Was ist, wenn ich nach drei Semestern das Studienfach wechseln möchte? Wenn ich durch ein Auslandssemester länger studiere? Ich spüre jetzt schon den Druck, das Studium auf jeden Fall in der Regelstudienzeit schaffen zu müssen, aus Angst, mich hoch zu verschulden.“

Freiheit gibt es nur, solange man mit dem Jobcenter nichts zu tun hat

Der Fall der Schultes ist nicht nur eine Geschichte über einen ungleichen Start ins Berufsleben. Er zeigt auch auf, in welcher vergleichsweisen Unfreiheit sich Jobcenterkunden bewegen. Exemplarisch hierfür steht ein Satz, den Martin Lühr, Berater bei der Aktionsgemeinschaft Arbeitsloser Bürger und Bürgerinnen (agab) in Bremen, sagt: „Niemand kann jemanden verpflichten, Bafög zu beantragen. Diese Entscheidung steht aber nur dann frei, wenn man mit dem Jobcenter nichts zu tun hat.“

Steine im Weg desjenigen, der versucht, sich zu qualifizieren

Unabhängig vom Jobcenter zu leben, selbst den Lebensunterhalt aufbringen – das Wünschen sich Clara-Marie wie Ronja Schulte. „Alle sprechen davon, dass derjenige Arbeit findet, der gut qualifiziert ist“, sagt Clara-Marie Schulte. „Dafür tut Ronja ja alles. Warum ist die Rechtslage also derart ungerecht?“