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Bürgschaft über fünf Millionen Euro Stadt Delmenhorst rettet JHD und arbeitet an Übernahme

Von Thomas Breuer | 25.10.2017, 22:02 Uhr

Die Stadt Delmenhorst schließt eine Liquiditätslücke bei der Betriebsgesellschaft des Krankenhauses im Alleingang mit frischem Geld. Perspektivisch soll das Krankenhaus wieder in komplett städtischer Regie sein.

Um die Insolvenz der Betriebsgesellschaft des Josef-Hospitals zu verhindern, übernimmt die Stadt Delmenhorst eine Bürgschaft von fünf Millionen Euro. Dies hat der Rat am frühen Mittwochabend mit breiter Mehrheit beschlossen.

1,5 Millionen Euro im ersten Schritt

Die Summe entspricht dem Liquiditätsbedarf, den die Gesellschaft, die im Konzernverbund das operative Geschäft führt, bis zum Jahresende aufweisen wird. Sie setzt sich zusammen aus einem akuten Bedarf von 1,5 Millionen Euro sowie einem bereits feststehenden anschließenden Bedarf von 3,5 Millionen Euro.

Dass damit das Ende der Fahnenstange laut Verwaltung noch nicht erreicht sein wird, brachte Uwe Dähne (UAD) und Eva Sassen (Bürgerforum) als einzige Ratsmitglieder dazu, gegen das Einspringen der Stadt zu votieren. Schon jetzt gehen die JHD-Sanierer um den Insolvenzberater Dr. Mark Boddenberg davon aus, dass in die zentrale Umstrukturierung, die bis Ende Mai 2018 abgeschlossen sein soll, weitere sieben Millionen Euro fließen müssen. Eine nachhaltige wirtschaftliche Stabilisierung der Betriebsgesellschaft wird in einem Zeitraum von weiteren zwei bis drei Jahren erwartet.

„Sanierungsfähigkeit grundsätzlich positiv“

In der kurzfristig zur Verfügung gestellten zweiseitigen Vorlage für die Ratsmitglieder heißt es: „Der Geldbedarf bis zum Abschluss der gesamten Sanierung ist laut der Sanierungsexperten derzeit nicht bezifferbar, dennoch schätzen diese bereits zum jetzigen Zeitpunkt die Perspektive des Krankenhauses und die damit verbundene Sanierungsfähigkeit als grundsätzlich positiv ein.“

Ursprünglich hatte es geheißen, nur die beiden Gesellschaften „Mitte“ und „Deichhorst“, die das Personal für das JHD stellen, müssten saniert werden, da ohne diesen Eingriff bis zum Jahresende ein Defizit von zehn Millionen Euro drohe. Daraus folgte für diese Gesellschaften, wie berichtet, das sogenannte Schutzschirmverfahren (Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung). Im Anschluss hatte Boddenberg „auf Basis einer verbesserten Datenlage“ die Stadt über die ebenfalls prekäre Lage der Betriebsgesellschaft informiert.

Am Sanierungskonzept für die Personalgesellschaften wird derzeit gearbeitet. Angekündigt ist ein Stellenunbau in noch unbekannter Größenordnung. 

Verhandlungen über Übernahme der Immobilie

Parallel zur Bürgschaft hat der Rat auch beschlossen, dass die Stadt als jetziger Minderheitsgesellschafter mit Zehn-Prozent-Anteil mit der Stiftung St. Josef-Stift Verhandlungen führen soll. Darüber, zu welchen Konditionen die Krankenhausimmobilie in der Stadtmitte für ein künftig wieder rein städtisches Krankenhaus übernommen werden kann. Die Stiftung und damit indirekt auch die katholische Kirche hatten vor wenigen Tagen erklärt, sich aus der Krankenhausfinanzierung in Delmenhorst verabschieden und Liquiditätslücken nicht mehr schließen zu wollen.

„Auch ein Weg des Mutes“

„Der Standort ist nicht zu diskutieren“, sagte Oberbürgermeister Axel Jahnz. „Der Förderbescheid ist ausgelegt für einen Standort, nicht für eine Stadt.“ Jahnz beschrieb die aktuelle Entwicklung mit den Worten: „Der Weg ist ein Risiko, aber auch ein Weg des Mutes.“