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City-Parkplatz Am Vorwerk Delmenhorster Rat stimmt geheim für Parkplatz-Prüfung

Von Michael Korn | 26.10.2017, 17:54 Uhr

Die Stadt Delmenhorst prüft nun endgültig den Bedarf zusätzlicher Parkplätze im Bereich „Am Vorwerk“. Den entsprechenden, umstrittenen Auftrag für „konzeptionelle Studien“ hat der Rat am Mittwoch, 25. Oktober 2017, in geheimer Abstimmung erteilt.

Die Stadt Delmenhorst prüft nun endgültig den Bedarf zusätzlicher Parkplätze im Bereich „Am Vorwerk“. Den entsprechenden, umstrittenen Auftrag für „konzeptionelle Studien“ hat der Rat am Mittwoch, 25. Oktober 2017, in geheimer Abstimmung erteilt. Vorausgegangen war erneut eine Debatte um die Notwendigkeit einer Vorwerk-Vergrößerung, optional sogar um ein Parkhaus.

Sassen macht es geheim

Ratsfrau Eva Sassen (Bürgerforum) war es, die mit ihrem Antrag auf geheime Entscheidung versuchte, möglichst viele Gegner einer Erweiterung auf ihre Seite zu ziehen. Das gelang ihr zum Teil, denn am Ende fiel der Beschluss für den Prüfauftrag mit 24 zu 16 Stimmen nicht so eindeutig aus, wie sich aus den Stellungnahmen der Fraktionen angedeutet hatte. Neben Sassen zweifeln vor allem Linke, Unabhängige, Grüne und AfD den Bedarf für weitere Abstellflächen am Vorwerk zwischen Parkstraße und Cramerstraße an. Sassen bemängelte, dass der Beschluss wieder „keinen Perspektivwechsel“ beinhalte und dem Autoverkehr erneut Vorrang vor dem Fahrradverkehr gegeben werde. Zudem müsse zunächst der Hertie-Investor, der weiteren Parkraum in Nähe der Kaufhaus-Immobilie fordert, ein Nutzungskonzept vorlegen. Edith Belz (Linke) kritisierte es als „Augenwischerei“, dass im Prüfauftrag ein „Parkdeck“ nicht mehr erwähnt werde. Dieses Wort war auf Betreiben von SPD/Piraten getilgt worden. Laut Belz macht es überdies keinen Sinn, nur den Vorwerk-Standort für zusätzliche Parkmöglichkeiten im City-Osten zu prüfen. AfD-Ratsherr Jürgen Kühl bekräftigte ebenso wie UAD-Ratsherr Uwe Dähne, dass es „keinen Bedarf“ am Vorwerk für ein Parkdeck gebe. Dähne erinnerte zudem an die Versprechen auch der großen Parteien vor der Kommunalwahl, dass ein solches Vorhaben kategorisch ausgeschlossen werde. Dies hob auch Marianne Huismann von den Grünen, die sogar von „Mogelei“ sprach und forderte, dass Am Vorwerk „alles so bleiben muss, wie es ist“.

Ogonovski beschwichtigt

CDU-Fraktionschef Kristof Ogonovski bekräftigte, dass es nur um konzeptionelle Studien gehe und um ein Signal an die Kaufmannschaft, aber nicht um einen Grundsatzbeschluss für ein Parkhaus. Stadtbaurätin Bianca Urban verwies grundsätzlich auf die großen Einkaufszentren wie Dodenhof, Roland-Center und Waterfront, deren vollen Parkplätze eine schmerzliche Erfahrung für die Innenstädte seien. Daher sei es im Interesse der Stadt, „ein vernünftiges, attraktives Parkangebot vorzuhalten“. Dies sei vor allem erforderlich, wenn mehr Nutz- und Verkaufsflächen in der City hinzukommen.