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Claudia Kemfert im Interview Kampf um Delmenhorster Stromnetz: „Verhalten ist juristisch anfechtbar“

Von Thomas Breuer | 29.12.2016, 09:52 Uhr

Auch in Delmenhorst trete er offen zutage, der „Kampf um die Stromnetze“. Das sagt die renommierte Energieexpertin Claudia Kemfert, die aus Delmenhorst stammt. Im dk-Interview gibt sie zu bedenken, dass auch das Verhalten des Delmenhorster Rates im bisherigen Vergabevergaben juristisch anfechtbar sei.

dk: In Delmenhorst ist die Vergabe der Stromkonzession für die nächsten 20 Jahre seit Monaten ein politisch umstrittenes Thema. Wie einzigartig ist diese Auseinandersetzung deutschlandweit gesehen?

Claudia Kemfert: Sie ist nicht einzigartig, aber durchaus besonders. Der „Kampf um die Stromnetze“ führt immer wieder zu derart harten Auseinandersetzungen. Wer das Netz hat, hat die Macht. Bundesweit haben jüngst vor allem Bürgerinitiativen zur Rekommunalisierung der Stromnetze Schlagzeilen gemacht, wie in Hamburg oder Berlin. Gerade im Zuge der Energiewende wollen immer mehr Kommunen die Netze wieder selbst bewirtschaften, um die Ziele der dezentralen und vor allem erneuerbaren und klimaschonenden Energieversorgung vor Ort umzusetzen.

Worin liegen grundsätzlich die besonderen Probleme bei der Neuvergabe des Netzes?

Vordergründig werden immer juristische Gründe genannt, dass beispielsweise die Ausschreibung nicht korrekt abgelaufen sei oder die Kriterien fehlerhaft definiert und zugeordnet seien. Eigentlich geht es jedoch um den „Kampf um Strom“, um Alt gegen Neu, um Großkonzerne gegen Bürgerinitiativen und die dezentrale Energiewende gegen Wirtschaftsinteressen. Die großen Stromkonzerne haben natürlich nie ein Interesse daran, die Stromnetze abzugeben, da sie viel Geld damit verdienen.

Kritiker sagen, mit der kürzlich vom Rat beschlossenen Aufhebung des Vergabeverfahrens leiste sich Delmenhorst einen Kniefall vor der EWE, die wohl vor Gericht klagen würde.

Dass die EWE nicht klaglos das Feld räumen würde, wurde spätestens im Laufe des letzten Jahres deutlich, als das monopolistische und befremdliche Verhalten von EWE öffentlich angeprangert wurde. Dass der Rat diesem Verhalten nun nachgibt, und das Vergabeverfahren komplett aufgibt, ist erstaunlich und ebenso juristisch anfechtbar. Ob es tatsächlich die Fehler bei der Ausschreibung gegeben hat, wird ja von einigen Juristen ebenso angezweifelt.

Was muss bei einem neuen Vergabeverfahren zwingend anders laufen?

Es muss vor allem der jetzt entstandene Eindruck vermieden werden, dass die neue Ausschreibung nun passgenau für die EWE und gegen die Stadtwerke gestaltet wird, oder aber eine Lösung angestrebt wird, bei der beide Kontrahenten zusammenarbeiten. Es muss grundsätzlich immer ein offenes und transparentes Verfahren sein, bei dem alle Bewerber gleiche Chancen haben. Dass dies nach den jetzigen Erfahrungen ohne Weiteres möglich sein wird, ist jedoch fraglich.

Wie bewerten Sie die Chancen der Stadtwerke Delmenhorst, doch noch zum Zug zu kommen?

Bei einem transparenten und offenen Verfahren sind die Chancen für die Stadtwerke genauso hoch wie vorher. Die Stadtwerke haben ja die Ausschreibung in vielen Punkten gewonnen. Wenn dies in einem neuen Verfahren nun nicht mehr der Fall sein sollte, zeigt dies vor allem eines: Der Kampf um Stromnetze ist vor allem ein Kampf um die Macht und nicht um die beste Lösung im Sinne der Energiewende.