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Dämpfer für die Stadtwerke Delmenhorster Rat rollt Strom-Vergabe neu auf

Von Michael Korn | 13.12.2016, 21:32 Uhr

Die Entscheidung fiel mit großer Mehrheit: 17 Ratsmitglieder votierten für diesen Vorschlag der Verwaltung, zwei stimmten dagegen und drei enthielten sich.

Dämpfer für die Stadtwerke, neue Chance für die EWE: Im Konflikt um die Vergabe des Delmenhorster Stromnetzes hat der Stadtrat am Dienstagabend nach teilweise emotionsgeladener und gereizter Debatte die Weichen neu gestellt. Das bisherige Vergabeverfahren, das die Stadtwerke (SWD) als Ausschreibungssieger gegenüber der EWE sah, wird aufgrund rechtlicher Risiken aufgehoben und neu gestartet.

Entscheidung mit großer Mehrheit

Die Entscheidung fiel mit großer Mehrheit: 17 Ratsmitglieder votierten für diesen Vorschlag der Verwaltung, zwei stimmten dagegen und drei enthielten sich. Allerdings hatte nahezu die Hälfte der Ratspolitiker nicht an der Abstimmung teilnehmen können, weil sie aufgrund verschiedener Funktionen in Stadtwerke- oder EWE-Gremien als befangen galten und die Sitzung verlassen mussten.

Böttcher: Unverantwortliches Szenario

 Vor rund 100 Mitarbeitern der Stadtwerke , darunter auch Geschäftsführer Hans-Ulrich Salmen, brachten drei Wortbeiträge das diffuse politische Meinungsbild auf den Punkt: SPD-Ratsfrau Inge Böttcher sagte, die Kriterien für die Angebotsprüfung seien für einen Zuschlag an die SWD „zu intransparent“ gewesen, weshalb der Stadt ein zu großes rechtliches und finanzielles Risiko drohen würde. Die EWE würde voraussichtlich mit einer Klage reagieren. Böttcher bekräftigte, das „Szenario von Arbeitsplatz-Verlusten bei SWD ist unverantwortlich“, da der Versorger bisher gar kein Strom anbiete. Andererseits müsse man bei der EWE als bisherigen Netzbetreiber auch an Arbeitsplätze denken. Grünen Ratsfrau Andrea Lotsios dagegen warf Oberbürgermeister Axel Jahnz vor, den eigenen Stadtwerken „in den Rücken zu fallen“ : Diese hätten die Ausschreibung gewonnen aufgrund von Versorgungssicherheit, Preisstabilität und Umweltverträglichkeit. Axel Unger, ebenfalls SPD, sprach von einer gespaltenen Meinung innerhalb seiner Fraktion. Er bezweifelte ein finanzielles Wagnis für die Stadt: „Soll die EWE doch klagen, das Risiko beträgt allenfalls einige Zehntausend Euro. Es liege auf der Hand, dass die EWE Druck mache, denn es gehe schließlich darum in Delmenhorst „500.000 Euro im Monat zu verdienen“.

Grüne scheitern mit Anträgen

Zuvor waren die Grünen mit Anträgen auf Vertagung einer Entscheidung ins nächste Jahr sowie auf eine geheime Abstimmung gescheitert. Sie hatten am Rande der Sitzung zudem ein Transparent mit der Aufschrift „Kein Ausverkauf der städtischen Töchter“ entrollt. Jahnz bekräftigte des weiteren aufgrund entsprechender Mutmaßungen, dass die Konzessionsdebatte „keine Angelegenheit Salmen gegen Jahnz“ sei. Wer solche Gerüchte in die Welt setze, „hat heute schon verloren“.