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Debatte im Schulausschuss Delmenhorster AfD soll sich von Meldeplattform distanzieren

Von Marco Julius | 19.10.2018, 14:50 Uhr

Mit deutlichen Worten hat Ratsherr Uwe Dähne (UAD) in der Sitzung des Schulausschusses am Donnerstagabend Pläne der Landes-AfD kritisiert, auch in Niedersachsen eine Meldeplattform gegen Lehrkräfte zu planen, die sich kritisch gegenüber der Partei äußern.

Schüler sollen sich über diese Plattform direkt an die AfD wenden, wenn angebliche politische Indoktrination in Klassenzimmern vorkommt. Dähne sprach von einer „Denunziationsplattform“ und von „Stasi-Methoden“. Er verlangte von der örtlichen AfD eine Stellungnahme. Sie möge sich von der Plattform distanzieren.

Fraktionschef Lothar Mandalka hatte zu diesem Zeitpunkt die Sitzung bereits verlassen, sodass AfD-Ratsherr Rainer Kutz, stellvertretender Fraktionschef, das Wort ergriff. Er verteidigte die Plattform, die es unter anderem in Hamburg bereits gibt. „Es geht darum, eine Möglichkeit zu haben, einzugreifen, wenn Kinder beeinflusst und manipuliert werden sollen. Wir brauchen solche Mittel, um uns zu verteidigen. Ich habe es selbst schon erlebt, dass Lehrer die AfD als rechtsaußen bezeichneten. Das habe ich dem Schulleiter gemeldet. Lehrer haben neutral zu sein“, sagte Kutz.

Kritik auch von SPD & Partner

In einer weiteren Wortmeldung gab Kutz zu, sich mit dem Thema Meldeplattform noch nicht intensiv befasst zu haben. Sie solle aber sicher nicht dazu dienen, dass sich Schüler für schlechte Noten revanchieren.

Enno Konukiewitz und Andrea Lotsios (SPD & Partner) kritisierten ebenfalls die AfD-Pläne. Das sei befremdlich, sagte Konukiewitz. Fachbereichsleiter Hero Mennebäck geht davon aus, dass das Niedersächsische Kultusministerium gegen eine Meldeplattform auf Landesebene etwas tun werde. „Das ist Landesaufgabe, da wird sicher etwas gemacht.“