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Debatte in Delmenhorst Förderpraxis für Musikschulen ist strittig

Von Thomas Breuer | 22.04.2015, 21:31 Uhr

Sozial benachteiligte Musikschüler können nur an kommunalen Musikschulen auf hohe Ermäßigungen hoffen, weil diese öffentlich gefördert werden. Ein aktuelles Gutachten stellt diese Praxis in Frage.

Die Stadt Delmenhorst hat im laufenden Jahr 472.000 Euro Zuschuss für ihre Musikschule eingeplant. Durch diese Unterstützung ist es auch möglich, sozial benachteiligten Musikschülern Gebührennachlässe zu gewähren. So verzichtete die Musikschule Delmenhorst (MSD) 2014 auf Basis ihrer Richtlinien laut MSD-Leiter Michael Müller auf 14.000 Euro an Einnahmen. Private Anbieter wie etwa Strings können dies nicht ohne Weiteres, da sie nicht öffentlich gefördert werden. Ist das gerecht?

Aktuelles Rechtsgutachten wirft Fragen auf

Ein aktuelles Rechtsgutachten, erstellt von Professor Dr. Josef Ruthig von der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz, liefert mehrere Gründe, diese Frage mit Nein zu beantworten. Unter anderem führt er aus, dass das derzeitige System nicht auf die Förderung bedürftiger oder begabter Schüler ausgerichtet sei, sondern einseitig auf den Erhalt eines kommunalen Musikschulsystems.

Wohlgemerkt: Das Gutachten ist im Auftrag des Landesverbandes Rheinland-Pfalz im Bundesverband Deutscher Privatmusikschulen erarbeitet worden. Strings-Chef Peter Blöchl, der sich als zweiter Vorsitzender im Musikschulverband Niedersachsen-Bremen engagiert, hat es unserer Zeitung vorgelegt. Er sagt: „Die Förderpraxis in Rheinland-Pfalz gleicht der in anderen Bundesländern. Aus diesem Grund sind die Ergebnisse des Gutachtens bundesweit von immenser Bedeutung.“

„Wettbewerber gleich behandeln“

Gutachter Ruthig schreibt unter anderem: „Grundsätzlich ist der Staat verpflichtet, jeden Wettbewerber gleich zu behandeln. Allerdings wurden die Fragen der Wettbewerbsfreiheit im Verhältnis von privaten und öffentlichen Anbietern bisher nicht vertieft.“ Und weiter: „Einsparpotentiale haben die Kommunen nur im Bereich freiwilliger Leistungen und zu denen gehören nun einmal die kulturellen Einrichtungen und mit ihnen die Musikschulen.“

Musikschule Delmenhorst unter Sparzwang

Genau dieses Potential wird derzeit auch in Delmenhorst diskutiert. Laut Müller liegt der Kostendeckungsgrad der MSD mit im vergangenen Jahr 1515 Schülern bei 53 Prozent. Aus der Politik war zuletzt eine 80-prozentige Deckung gefordert worden, die Stellungnahme der Verwaltung dazu soll demnächst öffentlich werden.

Laut städtischem Kulturbericht liegen andere Einrichtungen deutlich unter dem MSD-Deckungsgrad. Genannt werden darin Zahlen für 2012: beispielsweise 1,88 Prozent bei den Museen und 1,52 Prozent beim Haus Coburg.

Allerdings ist die Stadt gehalten, gewisse kulturelle Einrichtungen vorzuhalten. „Oberzentrale Aufgaben“ heißt das im Fachjargon.