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Debatte um Flüchtlingsbetreuung Jahnz: „Stadt ist dem Steuerzahler verpflichtet“

Von Katja Butschbach, Katja Butschbach | 09.02.2016, 20:11 Uhr

Mit einem Hinweis auf die Verpflichtung der Stadt gegenüber dem Steuerzahler reagiert Oberbürgermeister Axel Jahnz auf Kritik der Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtsverbände in der Stadt Delmenhorst (AGFW).

Die AGFW hatte am Montag in einem offenen Brief an den Oberbürgermeister ihr Unverständnis über die Entwicklung der Beratungen zur Betreiberschaft der Flüchtlingsunterkünfte erklärt. In der Sozialausschuss-Sitzung hatte die Stadt überraschend berichtet, die Betreiberschaft anstelle der AWO auch selbst übernehmen zu können.

„Lediglich auf eine Frage der Politik wahrheitsgemäß geantwortet“

„Die Stadt Delmenhorst stellt das Subsidiaritätsprinzip nicht in Frage. Die Stadt ist jedoch dem Steuerzahler verpflichtet und muss daher darauf achten, dass die im Rahmen der Subsidiarität erbrachten Leistungen den Haushalt der Stadt nicht mehr belasten als die Erbringung der Leistung durch die Stadt selbst“, erklärte Axel Jahnz am Dienstag. „Während der Ausschuss-Sitzung in der vergangenen Woche wurde lediglich auf eine Frage der Politik wahrheitsgemäß geantwortet – hiermit wurde das bis dato erzielte Verhandlungsergebnis von der Stadt nicht durchkreuzt“, erläuterte Jahnz weiter. „Vielmehr ist es Ziel der Stadt, die notwendige Leistung bei der Unterbringung und Integration der Flüchtlinge finanzierbar darzustellen.“