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Delmenhorster Fall Fall im Gasstreit beschäftigt Europäischen Gerichtshof

Von Frederik Grabbe | 13.04.2017, 13:06 Uhr

Ein Rechtsstreit zwischen einem ehemaligen Gaskunden und der Stadtwerkegruppe beschäftigt derzeit den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Ein Vorlagebeschluss ist für den 28. April angekündigt.

Das Verfahren ist derzeit vor dem zweiten Senat des Oberlandesgerichts (OLG) Bremen anhängig. In mündlicher Verhandlung will der Senat einen Vorlagebeschluss erlassen lassen. Hierauf weist der Anwalt des früheren Gaskunden, Kyrulf Petersen, hin. OLG-Sprecher Peter Lüttringhaus bestätigt: „Der Senat meint, in der Sache geht es um Fragen des Europarechts, die einer Klärung bedürfen.“

Gasstreit könnte Europarecht tangieren

Wie auch immer der EuGH entscheiden mag: Laut Lüttringhaus könnte der Beschluss Folgen haben auf sämtliche Verträge zwischen Stadtwerke und (frühere) Gaskunden, die ähnlich wie im strittigen Fall aufgebaut sind. Der Beschluss soll am 28. April verkündet werden.

Ende im Gasstreit wurde schon verkündet

(Weiterlesen: Delmenhorster Fall beschäftigt BGH – Kein Ende im Gasstreit in Sicht)

Nach jahrelangen Rechtsstreitigkeiten zwischen den Stadtwerken und Gaskunden wegen nicht gezahlter Gasrechnungen nach Preiserhöhungen hatte sich im November der Delmenhorster Gas-Club eingeschaltet. Zusammen mit den Stadtwerken hatte er den Delmenhorster Gasstreit für beendet erklärt.

Diese Darstellung hatte Eva Sassen, Vertreterin des Delmenhorster Gaspreisforums, mit dem auch Anwalt Kyrulf Petersen eng zusammenarbeitete, bestritten.