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Delmenhorster FDP-Fraktionschef Murat Kalmis: Todesstrafe nicht akzeptabel

Von Michael Korn | 29.07.2016, 13:43 Uhr

Im dk-Interview äußert sich der Delmenhorster FDP-Fraktionschef Murat Kalmis zu der politischen Krise in seinem Herkunftsland Türkei und den Kurs von Präsident Erdogan.

Der türkischstämmige Delmenhorster FDP-Fraktionschef Murat Kalmis hält die von Präsident Erdogan geplante Einführung der Todesstrafe für nicht akzeptabel und mahnt zur Rückkehr zu demokratischen Spielregeln an. Das sagte der Politiker in einem Interview mit dem Delmenhorster Kreisblatt anlässlich des Notstands in seinem Herkunftsland:

dk: Wie stehen Sie zu den Massenentlassungen von Beamten, Richtern und Lehrern, den Haftbefehlen gegen Journalisten und der Ankündigung, die Todesstrafe wieder einzuführen?

Murat Kalmis: Zu den Entlassungen kann ich im Einzelnen nichts sagen, da mir die Begründungen nicht vorliegen. Massenentlassungen sind natürlich immer sorgfältig zu hinterfragen und es ist abzuwägen, inwieweit der Putschversuch kausal mit den Inhaftierten in Verbindung gebracht werden kann. Darüber gibt es in der Öffentlichkeit jedoch keine Hinweise, die mir bekannt sind. Die Einführung der Todesstrafe ist eine Entscheidung einer qualifizierten Mehrheit des Türkischen Parlamentes. Darüber zu spekulieren wäre nicht meine Art. Ich wäre auch dagegen, dem US-amerikanischen Volke antidemokratisches Verhalten vorzuwerfen, solange noch in vielen Einzelstaaten die Todesstrafe praktiziert wird. Die Todesstrafe halte ich persönlich in einem demokratischen Rechtsstaat für nicht akzeptabel. Deshalb freue ich mich, in einem Staat zu leben, der sich konstitutionell gegen eine solche Strafe ausspricht.

Ist die Politik Erdogans noch mit den demokratischen Werten in Europa vereinbar oder erkennen Sie diktatorische Züge?

Eine Mehrheit der Türken steht hinter Erdogan und der AKP und haben so demokratisch entschieden ob es mir gefällt oder nicht. Das ist Fakt. Nichtsdestotrotz müssen sich jetzt alle an die demokratischen Spielregeln halten. Ich gehe davon aus, dass in der augenblicklichen Lage unter dem Eindruck eines Staatsstreiches und des ausgerufenen Ausnahmezustandes einige Spielregeln der Demokratie ausgesetzt wurden. Dieses sollte befristet sein, solange der Notstand anhält. Ich denke , dass dieses vergleichbar ist mit anderen demokratischen Staaten, in denen Notstandsgesetze aktiviert werden, wenn der Ausnahmezustand ausgerufen worden ist.

Ist die Türkei derzeit EU-fähig?

Das lässt sich nicht so pauschal beantworten – und kann auch bei einigen anderen EU-Ländern aktuell hinterfragt werden . Die Frage ist eher, wie sich die Beziehung zwischen der EU und der Türkei vor dem Hintergrund von Flüchtlingskrise, Terrorismus und syrischem Bürgerkrieg weiterentwickelt. Kurz gesagt: wie viel Gemeinsamkeit gibt es, wie viel Trennendes gibt es?

Welche politischen Lösungen regen Sie für die Türkei an, um die Lage zu beruhigen?

Ich fühle mich in keinster Weise dazu berufen, der Türkischen Regierung bzw. dem Türkischen Parlament in dieser Situation irgendwelche Ratschläge zu erteilen. Ich bin deutscher Staatsbürger und fühle mich für das Land, in dem ich lebe und arbeite, politisch und auch persönlich verantwortlich. Das Grundgesetz ist das A und O. Deshalb engagiere ich mich politisch auch für die hiesigen Verhältnisse und möchte dafür eintreten, dass unser demokratischer Rechtsstaat niemals in eine Lage gerät, wo er auf auch bei uns vorhandene Notstandsgesetze zurückgreifen muss.

Wie beurteilen Sie das bisherige Schweigen der islamischen Gemeinden in Delmenhorst (IGD) zu den Vorgängen in der Türkei und die öffentlichen Einlassungen Ihres Ratskollegen Uwe Dähne von den Unabhängigen?

Zuerst einmal muss festgestellt werden, dass die IGD kein politisches Mandat hat, weder um Ratschläge für die Türkei zu entwickeln noch um Aussagen zur Deutschen Politik zu machen. Wenn Herr Dähne nunmehr fordert, dass die religiöse Gemeinschaft der IGD politische Aussagen machen soll, dann kann leicht erkannt werden, dass er einen „Spaltpilz“ in diese Gemeinschaft zu bringen versucht. Die Mitglieder der Moscheegemeinden sind politisch individuell denkend und würden sich nicht vor irgendeinen politischen Karren spannen lassen. Darin unterscheiden sie sich nicht von den einzelnen Mitgliedern irgendeiner christlichen Gemeinschaft.