Ein Angebot der NOZ
Ein Artikel der Redaktion

Demo am Busbahnhof Delmenhorster Friedensforum fordert Annäherung an Russland

Von Frederik Grabbe | 20.04.2019, 17:15 Uhr

Für Frieden, für Abrüstung – und für ein besseres Verhältnis zu Russland: Das Delmenhorster Friedensforum hat am Samstagvormittag vor 70 Mitstreitern am Busbahnhof ein deutliches Zeichen gegen Despotismus, Kriegstreiberei und Waffenexporte gesetzt. Schlecht kam die deutsche Bundesregierung weg – insbesondere Außenminister Heiko Maas (SPD).

70-jähriges Bestehen feiert die NATO in diesem Jahr. Für die Friedensaktivisten ist der Geburtstag des Verteidigungsbündnisses kein Grund zum Feiern. Hauptredner Horst Otto, Friedensaktivist aus Bremen, erinnerte an den Jugoslawienkrieg Ende der 90er Jahre, den er als "Angriffskrieg der NATO" bezeichnete. Unter dem Deckmantel eines "humanitären Kriegseinsatzes" seien ohne UN-Mandat Gewaltverbrechen verübt worden – und das unter der Beteiligung der Bundesluftwaffe. Otto kritisierte deutlich, dass Außenminister Maas den Einsatz kürzlich erst als richtig bezeichnet hatte: "Der Mann ist ein Totalausfall."

"Abrüstung vorantreiben"

Angesichts der Diskussionen um die Kündigung des INF-Vertrags, ein Verbot für atomare Mittelstreckenraketen zwischen den USA und Russland, durch die Vereinigten Staaten und der Ankündigung des Außenministers, künftig mehr Geld in den Wehretat stecken zu wollen, bekräftigte Otto, Abrüstung unbedingt vorantreiben zu müssen. Deutschland müsse sich zum Beispiel nachdrücklich für die Rettung des INF-Vertrags einsetzen. Generell müsse der Westen sein Verhältnis zu Russland normalisieren und Sanktionen abschaffen, forderte Otto. Angesichts der internationalen Verteidigungsetats der NATO-Partner sagte er: "Die Bedrohung durch Russland ist eine Mär."

Stopp von Waffenexporten gefordert

Weiter geißelte Yeliz Hess vom Türkischen Arbeiterverein deutsche Waffenexporte an autoritäre Regime, die sie für ihre eigenen zweifelhaften Ziele verwendeten. Besonders ging sie auf die Rolle der Türkei im Syrienkrieg ein. Die Türkei wolle mit aller Macht ein kurdisch-verwaltetes Gebiet verhindern. Kritiker würden mundtot gemacht. Es sei zu befürchten, Truppen würden weiter in Syrien stationiert: "Krieg wird Kurden und Türken nicht näher zueinander bringen", so Hess. Sie forderte den Abzug der Türkei aus Syrien und ein Verbot deutscher Waffenexporte.