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Delmenhorster Gasstreit Sassen wirft Stadtwerken Tatsachenverdrehung vor

Von Frederik Grabbe | 19.05.2016, 15:37 Uhr

Die Sprechein des Gaspreis-Forums, Eva Sassen, wirft der StadtWerkegruppe vor, in Bezug auf Gaspreisforderungen die Tatsachen zu verdrehen. Diese hatte kürzlich säumige Kunden zu Zinszahlungen aufgefordert.

Die Sprecherin des Gaspreis-Forums, Eva Sassen, wirft der StadtWerkegruppe vor, in Bezug auf einen Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 26. April 2016 die Tatsachen zu verdrehen. In einer Mitteilung hatten die Stadtwerke unter Berufung auf das Urteil säumige Gaskunden unter anderem dazu aufgefordert, ausstehende Zahlungen zu entrichten, damit der jeweilige Betrag durch Zinszahlungen nicht noch höher werde, und eben nicht auf die Rechtshilfe des Gaspreisforums zu vertrauen.

Urteil zugunsten eines Gaspreiswiderständlers

In diesem Zusammenhang verweist Sassen auf ein weiteres Urteil des BHG vom 6. April. Der BGH hatte darin der Revision einer Person aus Delmenhorst, die von den Stadtwerken beklagt wurde, stattgegeben – die Sache muss nun neu vor dem Landgericht Oldenburg verhandelt werden. Im Kern ging es in dem Fall um die Gaslieferungen an zwei Gebäude in Delmenhorst. 2008 hatten die Beklagten einer Gaspreiserhöhung widersprochen. Vor Gericht versuchten die Stadtwerke zwischen 2007 und 2010, angelaufene Rückstände von insgesamt rund 2600 Euro einzuklagen.

Rechtsfehler bei Annahme des Arbeitspreis‘

Um ihre Forderungen zu berechnen, legten die Stadtwerke einen vereinbarten Arbeitspreis von 4,47 Cent pro Kilowattstunde zugrunde. In diesem Punkt habe das Landgericht Oldenburg als Berufungsgericht, das der Klage zuvor stattgegeben hatte, einen Rechtsfehler begangen, urteilte der BGH mit Verweis auf das Preisänderungsrecht.

Sassen sieht sich durch EuGH-Urteil gestützt

Sassen sieht zudem ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs auf der Seite der Gaspreiswiderständler, dass nach mehr Transparenz bei der Preisgestaltung verlange. Auch stellt sie infrage, dass säumige Stadtwerke-Kunden Zinsen zahlen müssten.

 Wie komplex die Materie im Gasstreit ist, zeigte sich zuletzt Angang April: Dort entschied der BGH zum einen unter anderem, dass Preisänderungen der Stadtwerke zwischen 2005 und 2007 berechtigt waren. Zum anderen befand er aber auch, dass das Landgericht Oldenburg als Vorinstanz hätte prüfen müssen, ob ein der Gaspreis in dem Fall nicht künstlich erhöht worden sei. Wie die Stadtwerke damals mitteilten, stehen Urteile in insgesamt 150 Verfahren wegen offener Gaspreisrechnungen aus. Wie sich immer wieder zeigt, werden die Fälle oft in mehreren Instanzen verhandelt und ziehen sich mitunter also über Jahre hin.

Unterdessen lädt das Gaspreisforum zu einem neuen Infoabend am Montag, 23. Mai, um 19:30 Uhr in der Trattoria an der Düsternorststraße 52 ein.