Ein Angebot der NOZ
Ein Artikel der Redaktion

Delmenhorster Haushalt Fachbereich Soziales braucht Zuschuss von 73,7 Millionen Euro

Von Frederik Grabbe | 05.12.2017, 18:07 Uhr

Fast 260 Millionen Euro gibt die Stadt Delmenhorst kommendes Jahr aus. So zumindest steht es im Haushaltsentwurf, der dieser Tage in den politischen Gremien beraten wird. Allein fast 140 Millionen Euro fließen dabei durch einen der acht Fachbereiche, den Fachbereich für Jugend, Familie, Senioren und Soziales.

Was finanzielle Mittel angeht, ist der Fachbereich 2, den Rudolf Mattern verantwortet, mit Abstand der bedeutendste. Kosten für Flüchtlinge, Kindertagesstätten, Hilfe für Behinderte, Unterkunftskosten für Hartz-IV-Bezieher, Jugendhäuser und vieles mehr sind beispielsweise Themen, auf die die Stadt ihre meiste Kraft verwendet oder verwenden muss, weil viele der Ausgaben aus einer gesetzlichen Verpflichtung entspringen. Verrechnet man alle Einnahmen und Ausgaben, schreibt der Fachbereich 2018 ein Minus von 73,7 Millionen Euro – das sind 4,6 Millionen Euro mehr als 2017.

20 Millionen Euro für Zahlungen an Menschen mit Behinderung

Zu den Kostentreibern gehört dieses Jahr etwa der Bereich der Eingliederungshilfe mit Mehrkosten von 500.000 Euro Jahr. Der Kostenanstieg bei Leistungen für Behinderte in der Stadt geht laut Mattern auf steigende Fallzahlen (2017: 1100; 2018: 1150) und auf Lohnsteigerungen zurück. 20 Millionen Euro gibt die Stadt 2018 hierfür aus.

Schulische Inklusion: Fallzahlen explodieren

 (Weiterlesen: Delmenhorst senkt seine Schuldenlast) 

Die Behindertenhilfe spielt auch im Bereich „Hilfe zur Schulbildung“ eine Rolle, der 392.000 Euro Mehrkosten zu verzeichnen hat. „Unter dem Posten werden Kosten für Integrationshelfer in Schulen aufgeführt.“, sagt Mattern. „Eigentlich sei es Aufgabe der Schulen, für diese Kräfte zu sorgen. Die Stadt sei aber Ausfallbürge. Und weil die Fallzahlen von Behinderungen von jungen Menschen teilweise „explodieren“, Mattern nennt beispielsweise seelische Behinderungen wie Asperger, stiegen auch die Kosten.

Und 304.000 Euro Mehrkosten fallen unter „Hilfen zur Gesundheit“, also für Menschen ohne Krankenversicherung, „die Kosten Zahlen wir“, sagt Mattern. In 220 Fällen ist das 2018 vorausgerechnet der Fall, 1,5 Millionen plant die Stadt dafür ein.

Kostentreiber Kitas

 (Weiterlesen: Stadtfinanzen frustrieren Delmenhorster Bildungspolitiker) 

Großer Kostentreiber sind ebenfalls Kindertagesstätten, deren Betrieb die Stadt finanziert – auch wenn eine Einrichtung in anderer Trägerschaft ist. Weil mehr Kinder betreut werden (2018 ist die Zahl der Kita-Plätze um mehr als 200 auf 2.481 gewachsen) und sich Personalkosten erhöhen, schreibt der entsprechende Fachdienst ein Minus von 1,3 Millionen Euro. „Alles, was Eltern oder das Land nicht zahlen, zahlen wir“, sagt Mattern. 13,3 Millionen Euro nimmt die Stadt 2018 hierfür in die Hand, Tendenz steigend.

Rund 12 Millionen Euro für Asylbewerber und zugewiesene Flüchtlinge

Und auch die Flüchtlinge in der Stadt wirken sich auf das Konto aus: 7,7 Millionen Euro gibt sie für Asylbewerber aus, beispielsweise für Geldleistungen (2 Millionen Euro), Unterkunftskosten (2 Millionen Euro) oder für Krankenhilfe (1 Million Euro), zugewiesene Flüchtlinge verursachen hingegen mit 4,6 Millionen Euro Kosten, darunter etwa Leistungen für Mieten (1,1 Million Euro) oder in Sammelunterkünften (2,3 Millionen Euro). Beim verantwortlichen Fachbereich sind ebenfalls die Einkünfte durch den viel diskutierten Integrationsfonds des Landes eingeplant.

Einer der bedeutendsten Posten ist der für Leistungen für Unterkunft von Hartz-IV-Beziehern: 27 Millionen Euro (+1,1 Millionen Euro) zahlt hierfür die Stadt 2018.

Verschiebungen immer möglich

Ob dies alles auch so kommt, ist eine große Unbekannte. „Einzelne Haushaltsstellen sind eigentlich nicht so aussagekräftig“, sagt Mattern. Denn innerhalb des Haushaltsjahres gebe es immer wieder Verschiebungen. Viele Leistungen des Fachbereichs basierten auf Einzelfälle. Und je nach Sachverhalt – beispielsweise die Unterbringung Pflegekinder – löst der Einzelfall eine Menge Mehrkosten oder Einsparungen aus. „Unser Hauptziel ist darum, am Ende das Budget einzuhalten.“