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Delmenhorster Politik soll sparen Piraten fordern Senkung der Diäten

Von Heike Bentrup | 06.01.2015, 19:30 Uhr

Die Piraten im Rat möchten in Zeiten leerer Kassen ein Zeichen setzen und die Aufwandsentschädigungen für Ratsmitglieder senken. Gleichzeitig fordern sie eine Überprüfung der Verwaltungsstrukturen.

Angesichts leerer Kassen wollen die Piraten im Delmenhorster Stadtrat ein Zeichen setzen. Sie beantragen eine Senkung der monatlichen Aufwandsentschädigungen für Ratsmitglieder von aktuell 245 Euro auf 205 Euro und somit auf den Stand vor der letzten Erhöhung im Jahr 2012. „Alle müssen ihren Beitrag leisten“, so Fraktionschef Andreas Neugebauer.

In Zeiten, in denen den Bürgern immer höhere Steuern und Abgaben zugemutet würden, sollten die Ratsmitglieder mit gutem Beispiel vorangehen. Mit den eingesparten Geldern würden die Piraten gerne eine externe Überprüfung der Organisationsstruktur der Stadtverwaltung ermöglichen. „Gelingt es, durch eine stringentere Organisation drei bis vier Planstellen einzusparen, ergibt sich bereits für dieses Jahr ein erheblicher Haushaltseffekt“, prognostiziert Fraktionsgeschäftsführer Florian Beyer.

Vertreter anderer Fraktionen stehen dem Vorstoß der Piraten hingegen skeptisch gegenüber. „Der Vorschlag ist populistisch“, sagt CDU-Fraktionschef Kristof Ogonovski. Zwar habe die Fraktion nach der Weihnachtspause noch nicht getagt, doch er sei sich sicher, dass „man bei einem Gesamthaushalt mit einem Volumen von 200 Millionen Euro nicht bei den kleinsten Positionen mit Einsparungen beginnen sollte“. Außerdem bewegten sich die Aufwandsentschädigungen im üblichen Rahmen.

„Aufgrund der Weihnachtspause hat sich die SDP-Fraktion noch keine Meinung zu dem Thema bilden können“, sagt Fraktionschefin Andrea Meyer-Garbe. „Ich persönlich halte es aber nicht für abwegig, auch über Aufwandsentschädigungen zu sprechen, wenn es um Kürzungen geht.“ Gleichwohl gibt Meyer-Garbe zu bedenken, dass nicht vergessen werden dürfe, dass es sich beim Ratsmandat um ein Ehrenamt handelt. „Da ist es durchaus in Ordnung, dass beispielsweise die Ansätze für die Fahrtkosten erhöht wurden“, sagt die SPD-Politikerin.

Werner Lindemann, Fraktionschef der Freien Wähler im Rat, hält die Höhe der aktuell gezahlten Diäten für angemessen. „Wir investieren viel Zeit in die Politik“, postet er auf Facebook und schreibt weiter: „Von viel verdienen und Taschen vollstopfen kann hier echt nicht die Rede sein.“