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Delmenhorster Polizei schriftlich angegangen Polizisten-Beleidigung kostet vierstellige Summe

Von Ole Rosenbohm | 09.10.2017, 16:06 Uhr

Statt das Verfahren wegen Beleidigung für 250 Euro einstellen zu lassen, zahlt ein 65-jähriger Angeklagter nun 1500 Euro Strafe. Er hatte einen Beamten in einem Schreiben an die Polizeiinspektion Delmenhorst beleidigt.

Das muss man sich leisten wollen: Eine Zahlung von 250 Euro hatte die Staatsanwaltschaft einem 65-jährigen Angeklagten angeboten, um ein Verfahren wegen Beleidigung einzustellen. Dieser lehnte ab, daraufhin wurde verhandelt, und das Amtsgericht Delmenhorst verurteilte den Mann zu 20 Tagessätzen Strafe: 4400 Euro. In der Berufung vergangene Woche korrigierte das Landgericht Oldenburg nun zwar die Höhe, vierstellig blieb die Geldstrafe aber.

Mann nennt Polizisten „nicht das hellste Licht auf der Torte“

Formuliert hatte der Angeklagte die Beleidigung in einem Schreiben an die Polizeiinspektion Delmenhorst. In dem Brief beschwerte er sich über das Vorgehen der Polizei in einigen Park- und Verkehrsdelikten gegen ihn und Mitarbeiter seines Unternehmens – allerdings nicht wirklich sachlich. Er bemängelte etwa „dumme Fragen“ und gab an, dass ein Beamter „augenscheinlich auf Rache aus“ sei. Dieser sei zudem „nicht das hellste Licht auf der Geburtstagstorte“. Das war ausschlaggebend für den Vorwurf der Beleidigung.

Angeklagter will nicht an Sozialfonds der Polizei zahlen

Eine Herabwürdigung, die die Grenzen der Meinungsfreiheit überschreite und zugleich von schlechtem Benehmen zeuge, sah am vergangenen Dienstag die Vorsitzende Richterin Uta von Stietencron in der Formulierung. Der Angeklagte gab zu, seine Worte seien zwar nicht die „glücklichsten“ gewesen, aber nicht als Beleidigung gemeint. Erneut schilderte er das vermeintliche Fehlverhalten der Beamten, weswegen er auch die angebotene Einstellung abgelehnt hatte. Denn die 250 Euro hätte er an den Sozialfonds der Polizei zahlen sollen; also an den, über den er sich beschwert hatte, sagte sein Anwalt. Ein Umstand, der es ihm schwer gemacht habe, zuzustimmen.

Richterin rügt volkswirtschaftlichen Schaden wegen Lappalie

Das Landgericht halbierte gestern die Zahl der Tagessätze auf zehn und die Höhe derselben auf 150 Euro; so blieben 1500 Euro Strafe. Möglich, dass der Angeklagte nun das Oberlandesgericht bemüht. Viel Aufwand für eine Lappalie, sagte die Richterin: „Den volkswirtschaftlichen Schaden will ich gar nicht benennen – und das nur, weil Ihnen der Sozialfonds nicht gefällt.“