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Delmenhorster Problemblöcke Fragen und Antworten zum Gas- und Wasserstopp im Wollepark

Von Frederik Grabbe | 16.05.2017, 20:01 Uhr

Am Montag ist das fließende Wasser in den Wohnblöcken Am Wollepark 11-12 abgestellt worden, Ende April schon das Gas. Damit hat sich die Lage für die rund 350 Betroffenen deutlich verschärft. Ein Überblick über die wichtigsten Fragen im Zahlungsstreit zwischen Stadtwerken und der verantwortlichen Hausverwaltung.

 Gibt es die Aussicht darauf, dass die Stadtwerkegruppe die Gas- und Wasserversorgung für die betroffenen Wohnblöcke Am Wollepark 11-12 wieder aufdreht? 

Ja. Wie Stadtwerke-Chef Hans-Ulrich Salmen am Tag der Demonstration einiger Wolleparkbewohner mitteilte, sind zwar die Gas- und Wasser-Versorgerverträge zwischen Stadtwerken und Hausverwaltung mittlerweile gekündigt worden. Der für Gas zu Ende April, der für Wasser am 15. Mai. „Erst wenn die offenen Positionen beglichen wurden, würden wir eine erneute Versorgung anbieten.“ Die Verträge müssten dann neu ausgehandelt werden, sagte Salmen.

 Um wie viele Wohnungseigentümer handelt es sich? Hier kursierten Zahlen von 40 bis 70 verschiedenen Personen. 

Die Stadt geht von rund 50 Eigentümern aus, die insgesamt 80 Wohneinheiten in den zwei Blöcken besitzen, teilt sie mit. In den Wohnungen wohnen offiziell 350 Menschen, die Stadt geht aber von mehr Bewohnern aus.

 Können die Nebenkosten für Gas und Wasser von den Mietern nicht direkt an die Stadtwerke überwiesen werden, um so die zahlungsunwillige Hausverwaltung der Eigentümergemeinschaft zu umgehen?  

Jein. Die Lieferung von Gas und Wasser wäre erstens möglich, wenn die Zahlung der Nebenkosten insgesamt für beide Wohnblöcke per Notarvertrag fixiert werden würde, sagte Salmen. Hierzu wäre die Zustimmung der Vermieter notwendig. Eine zweite Möglichkeit wäre: Sämtliche Mieter könnten mit den Stadtwerken Einzelverträge für Gas- und Wasserlieferungen unterzeichnen, schilderte Salmen. Hierzu bräuchte es jedoch in den beiden Gebäuden Am Wollepark 11 und 12 eigene Zähler in den einzelnen Wohnungen. Und dies sei nicht der Fall. Hierfür müsste den Stadtwerken zudem die Wassersteigleitung gehören, so Salmen. Dazu sei Installation von Einzelzählern hier aus technischen Gründen nicht möglich.

 Angeblich stehen EU-Ausländer in den Wollepark-Blöcken unter Druck. Stimmt das?  

Dass insbesondere Bulgaren, Rumänen und Polen in den zwei Blöcken wohnen, machte die städtische Fachbereichsleiterin Petra Gerlach unlängst deutlich. Laut Stadt sind EU-Ausländer generell von der Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II ausgeschlossen, wenn sie kein Aufenthaltsrecht nach dem Freizügigkeitsgesetz der EU haben. Arbeitssuchende EU-Ausländer seien also von den Leistungen ausgeschlossen. Erst nach fünf Jahren ohne Arbeit stehen ihnen Sozialleistungen zu, für die ersten vier Wochen gibt es Überbrückungsgeld. Laut Diakonie-Chef Franz-Josef Franke stehen in dieser Gemengelage – Arbeit haben zu müssen, um sich und die Familie zu finanzieren und zugleich eine neue Wohnung finden zu müssen – besonders unter Druck.

 Wohin könnten die betroffenen Wollepark-Bewohner ziehen, um der Wasser- und Gassperre zu entkommen?  

Wie Diakonie-Chef Franke unlängst beschrieb, tragen die Bewohner gewissermaßen ein Stigma mit sich. Andere Vermieter im Stadtgebiet sind oft Unwillens, Wollepark-Bewohner anzunehmen. Eine Lösung könnte die städtische Wohnungsbaugesellschaft GSG bieten. Nach Eigenangaben hat diese in Delmenhorst und Stuhr einen Wohnungsbestand von 2200 Wohnungen. Die Stadt teilt auf Anfrage mit, dass man mit der GSG auf der Suche nach alternativem Wohnraum in engem Kontakt stehe. Zudem weist die Stadt auf Notunterkünfte hin, die auch für jene Bewohner zur Verfügung stehen, die erfolglos eine Wohnung suchen. Hier ist mittlerweile eine achtköpfige Familie auf ihre Bitte hin in die frühere Fröbelschule gezogen, teilte Stadtsprecher Frers am Mittwoch mit. Weitere Bitten um Unterstützung seien bisher nicht eingegangen.

 Anfangs hatte es geheißen, der Fehlbetrag der Hausverwaltung belaufe sich auf rund 200.000 Euro. Jetzt ist von 130.000 Euro die Rede. Hat die Hausverwaltung zwischenzeitlich Fehlbeträge beglichen? 

Nein, laut den Stadtwerken derzeit noch nicht. Die Differenz erklärt sich folgendermaßen: Anfang April hatten die Stadtwerke Außenstände von rund 200.000 Euro beklagt. Zu der Summe gehörten auch Gelder in Höhe von 80.000 Euro für die Abfuhr von Schmutzwasser, schilderte Salmen am Montag. Da die Stadtwerke als städtische Tochter Gebühren nicht pfänden könne, wurde der Betrag aus den Gebühren an die Stadt abgetreten. Diese ist nach Eigenangaben Vollstreckungsbehörde für eigene Gebühren und kann einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss gegenüber der Eigentümergemeinschaft sowie der Hausverwaltung erlassen. Laut Salmen ist dies auch passiert. Die Stadt bestätigt die Pfändung indirekt. Sie habe „aufgrund eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses (...) aktuell keine offenen Forderungen“ gegenüber den Eigentümern und der Hausverwaltung. Weil bis zum Wasserstopp am Montag weitere Kosten angefallen sind, fordern die Stadtwerke nun 130.000 Euro ein.

 Gibt es neben der Pfändung noch weitere Mittel, Druck auf die Hausverwaltung auszuüben? 

Ja. Laut Diakonie-Chef Franke hat mittlerweile die Hälfte der Mieter ihre Miete gekürzt. Hierzu hatte die Diakonie in der Vergangenheit beraten. Hier geht es Vermietern also ans Geld. Zudem hatte die Stadt als Träger des Jobcenters die Einrichtung angewiesen, Mietzahlungen für Jobcenterkunden einzustellen. Das war für 31 Bedarfsgemeinschaften der Fall, in denen 159 Männer, Frauen und Kinder leben.

 Was würde ein Wohnungsaufsichtsgesetz wie in Nordrhein-Westfalen bringen, dessen Einführung unter oftmals gefordert worden ist?  

 Mit dem Gesetz wie es in NRW besteht, kann eine Kommune Wohnraum für unbewohnbar erklären und ihn somit räumen, wenn beispielsweise Anforderungen an die Mindestausstattung nicht gegeben sind. Ein nicht vorhandener Anschluss von Energie-, Wasserversorgung und Entwässerung wäre hierfür zum Beispiel ein Grund. Ein Eigentümer oder Vermieter müsste dann für „Ersatzwohnraum zu zumutbaren Bedingungen“ sorgen. Im Falle des Wolleparks ist die Lage so, dass Unbewohnbarkeit ein subjektiver Begriff ist. Sie sei eine Frage der persönlichen Einschätzung, hatte Stadtsprecher Timo Frers Mitte April erklärt.

 Gibt es die Aussicht, dass die Schulden bald beglichen werden?  

Es sieht nicht danach aus. Laut Salmen hatte Mehmet Erdem, Chef der verantwortlichen Huchtinger Immobilienverwaltung, vor Gericht eine eidesstattliche Erklärung abgegeben, die ausstehende Summe bis 15. April bezahlen zu wollen. Dies ist nicht erfolgt. Auch die Annahme der per Einschreiben versendeten Schlussrechnung hat Erdem verweigert, so Salmen. „Herr Erdem ist abgetaucht, er entzieht sich seiner Verantwortung.“ Für unsere Zeitung war Erdem auch nach mehreren Versuchen bislang nicht zu erreichen. Einen zwielichtigen Eindruck macht die Adresse, an der die Huchtinger Immobilienverwaltung gemeldet ist: An gleicher Stelle ist ein Gold-An- und Verkauf ansässig. Auch bei direkter Nachfrage war Erdem nicht zu sprechen.