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Delmenhorster Rat Ratspolitiker lehnen Bezugserhöhungen mehrheitlich ab

Von Frederik Grabbe | 11.05.2016, 08:28 Uhr

Mehr Geld für Ratspolitiker? Dieser Vorschlag wird im Land Niedersachsen derzeit diskutiert. Die Politik vor Ort würde derzeit mehrheitlich dagegen stimmen.

Die Bezüge für Ratsleute erhöhen? Nicht mit der hiesigen Politik. Eine Entschädigungskommission hatte dem Land Niedersachsen am Dienstag empfohlen, die Ausgleichszahlungen, sogenannte Aufwandsentschädigungen, die Ratsleute in den Kommunen erhalten, zu erhöhen . Ein solcher Vorstoß würde in Delmenhorst und Ganderkesee jedoch keinen Erfolg haben. Die Lokalpolitik lehnt ein solches Ansinnen ab - mit zwei Ausnahmen.

„Symbolische Beträge“

Angesichts der jüngsten Erhöhung im Februar 2012 hält die Fraktionschefin der SPD, Andrea Meyer-Garbe, „eine weitere Erhöhung nicht für nötig“. „Wir bewegen uns für eine Stadt mit jetzt 80.000 Einwohnern in einen guten Rahmen“, sagt sie. Ohnehin seien diese Beträge eher symbolisch anzusehen. „Der tatsächliche ehrenamtliche Aufwand im Rat kann man nicht entgelten.“

„Erhöhung wäre überflüssig“

Ähnlich sieht es FDP-Fraktionschef Murat Kalmis, der zudem die Haushaltslage der Stadt als Gegenargument nennt. „Eine Erhöhung ist absolut überflüssig. Von dieser Illusion sollten wir uns befreien“, so Kalmis. Bei den Delmenhorster Verhältnissen im Hauhalt sei dies auch gar nicht möglich, so Kalmis, der schon 2013 gegen eine Erhöhung votierte. „Ratsarbeit ist ehrenamtliche Arbeit, die aus Überzeugung geleistet wird. Darum wäre eine Erhöhung der Entschädigungen auch kein Anreiz für neue Ratsmitglieder.“

 (Weiterlesen: Kommunalwahl 2016: Politische Inhalte nehmen Gestalt an)

„Politiker haben Vorbildfunktion“

Ein Engagement aus ehrenamtlichen Gründen heraus sehen auch Volker Wohnig (Pro Delmos) und Paul-Wilhelm Glöckner (Bürgerforum). Glöckner: „Die 300 Euro, die man insgesamt im Schnitt erhält, reichen völlig aus. Die Regelung sollte so belassen werden, eine Umstellung selbst würde zu viel Geld kosten.“ Volker Wohnig nennt die Beispielfunktion, die Ratsleute innehaben: Aus Gründen der Haushaltsdisziplin verbiete sich eine Entschädigungserhöhung.

„Haushalt konsolidieren“

Die Vorbildfunktion nennt auch Andreas Neugebauer, Fraktionschef der Piraten. „In der Vergangenheit hatten die Piraten gar beantragt, die Bezüge zu kürzen, um mit Beispiel bei der Haushaltskonsolidierung voranzugehen. Damit wollten wir eine Strukturuntersuchung der Verwaltung zu finanzieren, um Sparpotenziale offen zu legen. Dies wurde aber abgelehnt.“ Eine neuerliche Erhöhung lehnt Neugebauer darum logischerweise ab.

„Mehr Geld für komplexe Aufgaben“

Einzig die Grünen bilden die Ausnahme zum Trend: „Lokalpolitiker erhalten viel zu wenig Geld – zumindest die Fraktionsvorsitzenden“, sagt Fraktionschefin Marlis Düßmann. „Ratsleute arbeiten unheimlich viel. Wer in drei, vier Ausschüssen sitzt, kommt – wenn er seine Aufgabe ernsthaft betreibt – auf 15 bis 20 Stunden in der Woche. Und das ehrenamtlich.“ Hinzu komme, dass die Komplexität im Lokalen immer mehr zunehme und gerade kleine Fraktionen wenige Leute für viele Themen hätten. Düßmann: „Ratsleute bekommen bestimmt nicht zu wenig Geld.“

„Eine Frage für den kommenden Rat“

 Für Sascha Vogt (UAD) und Kristof Ogonovski (CDU) stellt sich die Frage nach einer Erhöhung erst gar nicht. „Diese Frage muss der neue Rat entscheiden“, sagen beide. Eine Haltung, die in Ganderkesee auch der SPD-Vorsitzende Werner Brakmann einnimmt. Er schlägt künftig eine Kopplung an den Lohn- oder Preisindex vor, um nicht immer wieder neu zu verhandeln. Ganderkesees Bürgermeisterin Alice Gerken-Klaas hält die in ihrer Gemeinde angesetzten Beträge für angemessen, CDU-Fraktionschef Dietmar Mietrach hält die Beträge für zu gering für ein „so wichtiges Ehrenamt“.

Insgesamt wendete Delmenhorst für die Rats- und Ausschussarbeit 2015 rund 224.000 Euro auf, in Ganderkesee waren es fast 150.000 Euro.