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Delmenhorster Rat tagt heute Klinik-Holding soll noch 2015 Betrieb aufnehmen

Von Jan Eric Fiedler | 15.12.2015, 12:02 Uhr

Wie in den kürzlich abgeschlossenen Verträgen für die Zukunftssicherungstarife mit den Mitarbeitern festgelegt, soll die gemeinsame Holding von St. Josef-Stift und Klinikum noch in diesem Jahr ihren Betrieb aufnehmen.

Die Verträge sollen voraussichtlich am Freitag unterzeichnet werden. Alle offenen Fragen zur Einbringung der beiden Krankenhäuser in die Holding sind aber noch nicht geklärt, weshalb der Rat in seiner Sitzung am Dienstag, 15. Dezember, ab 17 Uhr öffentlich in der Markthalle noch einmal geänderte Verträge absegnen muss.

Grundstücksfrage noch nicht geklärt

Vor allem bei dem Umgang mit den Grundstücken, die jeweils vom Eigentümer – die Stadt beim Klinikum sowie die Stiftung beim St. Josef-Stift – an die Krankenhausgesellschaften verpachtet sind, herrscht noch Abstimmungsbedarf mit dem Finanzamt. Fraglich ist beispielsweise, ob bei einer Übertragung der Grundstücke in die Holding Grunderwerbssteuern gezahlt werden müssen.

Rat tagt auch zum Haushalt

Anschließend beschäftigt sich der Rat heute mit dem städtischen Haushalt für das Jahr 2016. Nach den bisherigen Beratungen steht darin eine Nettoneuverschuldung von 6,2 Millionen Euro zu Buche.