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Streit über Radweg in Deichhorst Delmenhorster vor Erfolg gegen zweifelhaften Willen der Politik

Von Michael Korn | 08.02.2019, 16:52 Uhr

Breitere Gehwege und Rodung von Bäumen: Dieser Beschluss könnte nach Anwohnerprotesten im Neuen Deichhorst wieder gekippt werden.

Bürger können sich offenbar erfolgreich gegen für sie unsinnige politische Absichten zur Wehr setzen. Im Stadtteil Deichhorst zeichnet sich jetzt so ein Beispiel ab: An der Willy-Brandt-Allee (frühere Caspari-Kaserne, heute Neues Deichhorst) sollten auf Veranlassung der SPD die beiden Gehwege verbreitert und dafür der betreffende Baumbestand komplett vernichtet werden. Nach Anwohnerprotesten wird dieser Beschluss möglicherweise aber im nächsten Planungsausschuss des Stadtrates (19. Februar, öffentlich ab 17 Uhr im Rathaus) wieder aufgehoben.

Darum geht es

Mit Antrag der SPD-Fraktion wurde die Verwaltung Anfang September 2016 aufgefordert zu prüfen, inwieweit der Fußweg zu verbreitern oder zu verändern ist, um dort Fußgänger und Rad­fahrer zu vereinen. Als Begründung wurde angeführt, dass es immer wieder zu Konflikten und Gefährdungen zwischen Radfahrern und Fußgängern komme, da Radfahrer regelwidrig auf die Gehwege ausweichen, um nicht auf dem Kopfsteinpflaster der Fahrbahn fahren zu müssen.

Das beschloss die Ratspolitik

Die Politik entschied sich trotz Ablehnung der Verwaltung im Planungsausschuss am 26. Oktober 2017 mehrheitlich für den Ausbau der Gehwege und damit für die Rodung von 21 Bäumen und Kosten in Höhe von 115 000 Euro zuzüglich der Kosten für Neupflanzungen. Die Pflasterung sollte beidseitig auf einer Länge von knapp 200 Metern auf 2,50 Meter verbreitert und zu gemeinsamen Gehwegen mit der Kennzeichnung „Radfahrer frei“ werden

Das sagen die Anwohner

Mit Schreiben vom 18. Dezember 18 teilte ein Großteil der Anlieger an der Willy-Brandt-Allee mit, dass sie kein Erfordernis für Gehwegverbreiterungen an der Willy-Brandt-Allee sehen. Aus eigenen Beobachtungen würden keine Gefährdungen von Fußgängern durch Radfahrer, die regelwidrig den Gehweg nutzen, gesehen. Sie stellten die Frage der Verhältnismäßigkeit zwischen Aufwand und Nutzen. „Diese subjektiv einseitige Behauptung als Begründung für eine umfangreiche Baumaßnahme hinzustellen, ist doch mehr als dünn und zeugt von einer persönlichen Selbstdarstellungsambition als von belegbaren Fakten“, erzürnten sich die Anwohner in einem Brief an Verwaltung und Politik und zahlreiche andere Stellen.

Das rät die Verwaltung

Im kommenden Planungsausschuss am 19. Februar stellt die Ratsfraktion der Grünen nunmehr den Antrag, den Beschluss als unsinnig und unnötig zurückzunehmen. Die Verwaltung empfiehlt: Aufgrund der Darstellungen der Anwohnerschaft, die "die tatsächliche Nutzungsrealität vor Ort wiedergeben", solle dem Grünen-Antrag zugestimmt werden.